KFA/Gerichtskosten??

Fragen rund um die neuen Rechtsanwaltsgebühren nach RVG ab 01.08.2013
DKB
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#11

21.09.2017, 13:51

Die Schutzwirkung des § 31 Abs. 3 GKG gilt nur für den Entscheidungsschuldner gem. § 29 Nr. 1 GKG, nicht für den Übernahmeschuldner gem. § 29 Nr. 2 GKG. Bei der erweiterten Schutzwirkung des § 31 Abs. 4 GKG müssen alle dort genannten Voraussetzungen kumulativ vorliegen, fehlt eine, tritt die Wirkung nicht ein. Das Gericht muss vor allem vor Vergleichsabschluss darauf hingewiesen haben, dass die vorgeschlagene Kostenregelung im Vergleich der sonst zu erwartenden Kostenentscheidung des Gerichts entspricht.

Also: Kostenregelung im Vergleich: Euer Mandant haftet für die Hälfte der Gerichtskosten im Wege der Kostenfestsetzung, da hier eine Verrechnung der Zahlung der Gegenseite erfolgt ist, sofern nicht § 31 Abs. 4 GKG erfüllt ist.
Gerichtliche Kostenentscheidung: Euer Mandant haftet nicht, da die Schutzwirkung des § 31 Abs. 3 GKG gilt. Es erfolgt keine Verrechnung der Zahlung der Gegenseite, diese erhält den über ihre eigene Erstschuldnerhaftung hinausgehenden Betrag zurückerstattet.
bella2405

#12

21.09.2017, 14:43

Entschuldigung (bin ein wenig überfordert) Nun hoffe ich, dass ich Deine Nachfragen richtig beantwortet habe.
Ich habe ich nochmal nachgefragt wg. Kostenentscheidung/im Vergleich geregelt. Antwort meines Chef´s: Mandantin braucht keine Gerichtskosten zu zahlen da PKH und im Urteil Die 'Kosten des Rechtsstreit und dieses Vergleichs werden gegeneinander aufgehoben. Er ist der Meinung die festgesetzten Kosten müssten von der Staatskasse übernommen werden. Natürlich Du hast Recht ist es kein KFA sondern PKH Vergütungsantrag.
Danke
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Adora Belle
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#13

21.09.2017, 14:48

Es ist auch kein Urteil, sondern ein Vergleich. Ggf. Vergleichsbeschluss nach §278 Abs.6 ZPO.

Dein Chef soll sich mal bitte die von mir und @DKB zitierten Normen anschauen. Er hat Unrecht, zum Schaden seiner Mandantin.
bella2405

#14

21.09.2017, 19:55

Vielen Dank für Deine Antwort Adora Belle-
Ich werde es ihm am Montag sagen. Ist auch für mich interessant dies zu wissen weil es manchmal schwierig ist Chef von seiner Meinung abzubringen.
Danke!
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