Aktuelle Zeit: 20.08.2018, 20:03

GW Einigungsgebühr, neue Rechtsprechung?

Fragen rund um die neuen Rechtsanwaltsgebühren nach RVG ab 01.08.2013

GW Einigungsgebühr, neue Rechtsprechung?

Beitrag-Nr.#1  Beitragvon BeLu89 » 13.03.2018, 12:55

Hallo Ihr Lieben,

ich habe folgende Frage:
Welcher Wert ist für die Berechnung einer außergerichtlichen Einigungsgebühr maßgeblich?
Wir wollten 10.000,00 € und haben uns auf 8.000,00 € geeignet. Normalerweise wäre der Gegenstandswert für die Einigungsgebühr dann ja 10.000,00 €. Mein Chef meint aber, dass es neue Rechtsprechung gibt und man die Einigungsgebühr nur aus 8.000,00 € berechnen dürfe. Er konnte mir natürlich nicht sagen, wo ich diese Rechtsprechung finde und im Internet habe ich auch schon herumgesucht und nichts gefunden. Kann mir einer weiterhelfen?

Danke im Voraus :wink1
BeLu89
Forenfachkraft
 
Beiträge: 144
Registriert: 08.02.2016, 17:18
Wohnort: Bremen
Beruf: ReNo
Software: RA-Micro

Advertisement

Re: GW Einigungsgebühr, neue Rechtsprechung?

Beitrag-Nr.#2  Beitragvon AliceImWunderland » 13.03.2018, 13:05

Ich kenne keine neue Rechtsprechung hierzu. Der Gegenstandswert für die Einigungsgebühr im vorliegenden Fall beträgt 10.000,00 Euro.
Der frühe Vogel fängt den Wurm, ABER der späte Wurm überlebt den Vogel.

Warum ist am Ende des Geldes noch so viel Monat übrig?!
Benutzeravatar
AliceImWunderland
kommt sich jeden Tag vor, wie im Irrenhaus...
 
Beiträge: 1917
Registriert: 24.09.2013, 12:47
Beruf: RA-Fachangestellte
Software: Phantasy (DATEV)

Re: GW Einigungsgebühr, neue Rechtsprechung?

Beitrag-Nr.#3  Beitragvon mücki » 13.03.2018, 13:16

Vielleicht noch als Ergänzung: Entscheidend für den GW ist der Wert der Ansprüche, die durch die Einigung erledigt werden, sodass es u.U. zu einem Vergleichsmehrwert kommen kann.
Dumme Gedanken hat jeder, nur der Weise verschweigt sie. Wilhelm Busch
Benutzeravatar
mücki
weiß zwar nicht alles aber dafür wo sie suchen muss
 
Beiträge: 759
Registriert: 04.11.2009, 14:36
Beruf: ReNoFa (tätig als ReFa)
Software: RA-Micro

Re: GW Einigungsgebühr, neue Rechtsprechung?

Beitrag-Nr.#4  Beitragvon Pitt » 13.03.2018, 13:29

Für den Gegenstandswert ist entscheidend ist, worüber und nicht worauf man sich geeinigt hat. Da hat sich auch nix geändert.
Evtl. hat Dein Chef Rechtsprechung zum Mehrvergleich und der nicht rechtzeitig eingeholten Kostendeckungszusage im Kopf. Da kann es einem passieren, dass die Rechtsschutzversicherung den GW nur aus den rechtshängigen Ansprüchen bezahlt und in den Vergleich aufgenommene außergerichtliche Ansprüche bei der GW-Ermittlung nicht berücksichtigt.
Wie gesagt, beim "normalen" Vergleich ist der Gegenstandswert nicht der Vergleichsbetrag, sondern der Anspruch, den man mit Zahlung des Vergleichsbetrages aus der Welt schafft.
Pitt
Foreno-Inventar
 
Beiträge: 2550
Registriert: 12.07.2012, 09:15
Beruf: RA-Fachangestellte
Software: Phantasy (DATEV)

Re: GW Einigungsgebühr, neue Rechtsprechung?

Beitrag-Nr.#5  Beitragvon Adora Belle » 13.03.2018, 13:47

Ich tippe eher darauf, dass es um Kosten geht, die vom Gegner erstattet verlangt werden können. Was mir als erstes in den Kopf schießt, ist dabei BGH vom 18.07.2017 - VI ZR 465/16. Da geht es allerdings um Wiederbeschaffungswert vs. Wiederbeschaffungsaufwand und die Kosten, die der Geschädigte vom Schädiger verlangen kann.
Benutzeravatar
Adora Belle
Golembefreierin mit Herz
 
Beiträge: 11656
Registriert: 14.03.2008, 14:17
Beruf: RAin

Re: GW Einigungsgebühr, neue Rechtsprechung?

Beitrag-Nr.#6  Beitragvon BeLu89 » 13.03.2018, 13:48

Hab ich mir schon fast gedacht... Mein Chef wieder :vogel :lol:

Danke für Eure Antworten :wink1 :blumen
BeLu89
Forenfachkraft
 
Beiträge: 144
Registriert: 08.02.2016, 17:18
Wohnort: Bremen
Beruf: ReNo
Software: RA-Micro

Re: GW Einigungsgebühr, neue Rechtsprechung?

Beitrag-Nr.#7  Beitragvon Anahid » 13.03.2018, 17:06

Und was ich mir noch vorstellen kann, ist, dass es sich um eine Unfallsache handelt. Die Haftpflichtversicherungen zahlen die EG grundsätzlich auch nur nach dem Vergleichsbetrag und nicht nach dem "was erledigt wurde".
Jeder Tag ist ein Geschenk ... aber manche sind einfach grottenschlecht verpackt.
Benutzeravatar
Anahid
Hexe vom Dienst
 
Beiträge: 12413
Registriert: 22.02.2011, 10:41
Beruf: Rechtsfachwirtin
Software: RA-Micro

Re: GW Einigungsgebühr, neue Rechtsprechung?

Beitrag-Nr.#8  Beitragvon BeLu89 » 16.03.2018, 10:06

Anahid hat geschrieben:Und was ich mir noch vorstellen kann, ist, dass es sich um eine Unfallsache handelt. Die Haftpflichtversicherungen zahlen die EG grundsätzlich auch nur nach dem Vergleichsbetrag und nicht nach dem "was erledigt wurde".


Ja, es handelt sich tatsächlich um eine Unfallsache und wir haben uns mit der gegnerischen Versicherung geeinigt. Also darf ich die Einigungsgebühr nur nach dem geringeren Wert, auf den man sich geeinigt hat, abrechnen?
BeLu89
Forenfachkraft
 
Beiträge: 144
Registriert: 08.02.2016, 17:18
Wohnort: Bremen
Beruf: ReNo
Software: RA-Micro

Re: GW Einigungsgebühr, neue Rechtsprechung?

Beitrag-Nr.#9  Beitragvon Adora Belle » 16.03.2018, 10:13

Gegenüber der Gegenseite, ja. Der Schädiger schuldet die Gebühren immer nur aus dem regulierten Betrag. Euer Mandant ist Euer Vergütungsschuldner für den Rest. In der Unfallregulierung lässt man das meist unter den Tisch fallen.
Benutzeravatar
Adora Belle
Golembefreierin mit Herz
 
Beiträge: 11656
Registriert: 14.03.2008, 14:17
Beruf: RAin

Re: GW Einigungsgebühr, neue Rechtsprechung?

Beitrag-Nr.#10  Beitragvon BeLu89 » 16.03.2018, 10:22

Adora Belle hat geschrieben:Gegenüber der Gegenseite, ja. Der Schädiger schuldet die Gebühren immer nur aus dem regulierten Betrag. Euer Mandant ist Euer Vergütungsschuldner für den Rest. In der Unfallregulierung lässt man das meist unter den Tisch fallen.


Ah ok, wieder was dazu gelernt 8)

:thx
BeLu89
Forenfachkraft
 
Beiträge: 144
Registriert: 08.02.2016, 17:18
Wohnort: Bremen
Beruf: ReNo
Software: RA-Micro


Zurück zu RVG ab 1.8.2013



 


  • Ähnliche Themen
    Antworten
    Zugriffe
    Letzter Beitrag

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 5 Gäste

  • Advertisement