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Fahrtkosten trotz Terminsaufhebung

Fragen rund um die neuen Rechtsanwaltsgebühren nach RVG ab 01.08.2013

Fahrtkosten trotz Terminsaufhebung

Beitrag-Nr.#1  Beitragvon ReFa82 » 02.04.2015, 10:51

Hallo zusammen,

ich bin neu hier und habe direkt eine etwas kniffelige Frage :sad: :

Ich sitze über einem KFB, mit dem die Gegenseite Fahrtkosten und Abwesenheitsgeld für einen abgebrochenen und entsprechend aufgehobenen Termin festsetzen lassen möchte.
Der Termin wurde "im Termin" aufgehoben, da der gegnerische Anwalt wegen Stau eine Verspätung von 2 Stunden ankündigte.

Sieht jemand hier eine Möglichkeit, der Festsetzung der Kosten zu widersprechen?
Rechtsprechung konnte ich bislang nicht finden, einziger Ansatzpunkt ist derzeit, dass der Anwalt von Nürnberg nach Frankfurt anreisen musste und dies trotz der bekanntermaßen schlechten "Durchlässigkeit" aufgrund vieler Baustellen und des damit verbundenen Staurisikos auf der A3 mit dem Auto tat, obwohl die Zugverbindung wirklich gut ist (2 Stunden Fahrt ohne Umstieg).

Es wäre toll, wenn mir jemand helfen könnte, eine stichhaltige Begründung für einen Widerspruch zu finden!

Vielen Dank schon mal und viele Grüße,

Steffi
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Re: Fahrtkosten trotz Terminsaufhebung

Beitrag-Nr.#2  Beitragvon jennjenn87 » 02.04.2015, 10:54

Hast du schon in einem Kommentar zum RVG bei der entsprechenden VV Nummer nachgelesen? Da findet sich oftmals etwas Hilfreiches
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Re: Fahrtkosten trotz Terminsaufhebung

Beitrag-Nr.#3  Beitragvon Anahid » 02.04.2015, 11:19

Die Anreise selbst lässt die TG nicht entstehen, da Voraussetzung ist, dass der Anwalt das Gerichtsgebäude betreten hat. OLG München, Beschluss vom 13. November 2007 – 1 Ws 986/07 –, juris
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Re: Fahrtkosten trotz Terminsaufhebung

Beitrag-Nr.#4  Beitragvon gkutes » 02.04.2015, 11:35

das kannst du wirklich nur versuchen. Ich glaube aber nicht wirklich, dass du da Erfolg hast, da das Gericht wahrscheinlich dem Gegner die Verkehrsmittelwahl nicht vorschreiben möchte.
Wie ist er zum zweiten Termin gekommen?
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Re: Fahrtkosten trotz Terminsaufhebung

Beitrag-Nr.#5  Beitragvon jennjenn87 » 02.04.2015, 11:51

Anahid hat geschrieben:Die Anreise selbst lässt die TG nicht entstehen, da Voraussetzung ist, dass der Anwalt das Gerichtsgebäude betreten hat. OLG München, Beschluss vom 13. November 2007 – 1 Ws 986/07 –, juris


Soweit ich den SV verstanden habe, geht es hier um die Reisekosten und das Abwesenheitsgeld und nicht um die Terminsgebühr selbst
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Re: Fahrtkosten trotz Terminsaufhebung

Beitrag-Nr.#6  Beitragvon Anahid » 02.04.2015, 12:01

Danke für den Hinweis Jennjenn. Wer lesen kann, ist klar im Vorteil. :oops:

Bezüglich der Fahrtkosten sehe ich keine Chance, diese anzugreifen, denn schließlich ist der Termin erst aufgehoben worden, als der RA bereits auf dem Weg war. Die Wahl des Verkehrsmittels kann nicht vorgeschrieben werden, da hat gkutes Recht. Ich würde nur mal kontrollieren, ob die Fahrtkosten bis zum Gericht abgerechnet wurden oder eine kürzere Strecke, denn rein theoretisch muss der RA ja dann unterwegs umgedreht haben, wenn der Termin mit einem Vorlauf von 2 Stunden, die er als voraussichtliche Verspätung angegeben hat, aufgehoben wurde.
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