Aktuelle Zeit: 20.07.2017, 13:41

ZU-Kosten EAO

Hier kannst du wichtige Rechtsprechung zu Zwangsvollstreckung, Insolvenz, Mahnverfahren etc. selbst eintragen und suchen.

ZU-Kosten EAO

Beitrag-Nr.#1  Beitragvon 13 » 07.01.2017, 17:55

LS
Die Zustellung der EAO in das Schuldnerverzeichnis gem. § 882c II 2 ZPO erfolgt v.A.w.. Auslagen für die Zustellung können dem Vollstreckungsgläubiger daher nicht auferlegt werden.

OLG Braunschweig, Beschl. v. 13.12.2016 - 2 W 67/16

juris
~ Grüßle ~
BildBild Bild

Bild

Veni, vidi, violini (ich kam, ich sah, ich vergeigte)... :roll: SAM_257

>>> Bitte keine Sachfragen per pN.
Nutze das Forum zum Vorteil aller! <<<
Benutzeravatar
13
Elbe-Dino + CdW-Ehrenpräsident
NORTHERN DINO
 
Beiträge: 14706
Registriert: 02.04.2006, 20:36
Wohnort: Siehe Flagge
Beruf: Dibbel-Ribbel

Advertisement

Re: ZU-Kosten EAO

Beitrag-Nr.#2  Beitragvon silvester » 10.01.2017, 21:30

Durch die Ergänzung von § 882c Absatz 1 ZPO wird klargestellt, dass Auslagen für die Zustellung der Eintragungsanordnung auch gegenüber dem Gläubiger als Auftraggeber nach § 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Gerichtsvollzieherkostengesetzes (GvKostG) in Ansatz gebracht werden können; eine Zustellungsgebühr für die Zustellung der Anordnung der Eintragung in das Schuldnerverzeichnis kann dagegen von dem Gläubiger aufgrund deren Charakters als Amtszustellung (§ 882c Absatz 2 ZPO-E) nicht erhoben werden.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 18/7560 –
silvester
Kennt alle Akten auswendig
 
Beiträge: 609
Registriert: 23.01.2009, 09:07
Beruf: GVPB


Zurück zu Rsprg. Zwangsvollstreckung, Insolvenz etc.



 


  • Ähnliche Themen
    Antworten
    Zugriffe
    Letzter Beitrag

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 1 Gast

  • Advertisement