RA-Kostenerstattung bei Berufungsrücknahme

13 · #1

LS
Nimmt eine mit einer Klage oder einem Rechtsmittel überzogene Partei anwaltliche Hilfe in Anspruch, sind die hierdurch ausgelösten Kosten auch dann erstattungsfähig, wenn der Kläger/Rechtsmittelführer seine Anträge zwischenzeitlich zurückgenommen hat; dies gilt nur dann nicht, wenn die anwaltliche Hilfe suchende Partei oder ihr Vertreter von der Rücknahme weiß oder schuldhaft nicht weiß (Anschluss an BAG, Beschl. v. 18.04.2012 - 3 AZB 22/11; gegen BGH, Beschl. v. 25.02.2016 - III ZB 66/15).

OLG München, Beschl. v. 30.08.2016 – 11 WF 733/16

juris

13 · #2

So jetzt auch

OLG Celle, Beschl. v. 11.01.2017 - 2 W 1/17

(= beck-blog v. 23.01.2017)

13 · #3

So auch:

OLG Stuttgart, Beschl. v. 20.12.2016 – 8 W 425/16