§ 141 III 1 ZPO - OG nur gg. jur. Person als Partei
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- NORTHERN DINO
- ...ist hier unabkömmlich !
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LS
Ist eine juristische Person Partei eines Rechtsstreits, darf ein Ordnungsgeld gem. § 141 III 1 ZPO nur gegen sie, nicht jedoch gegen ihren gesetzlichen Vertreter festgesetzt werden.
BGH, Beschl. v. 30.03.2017 – BLw 3/16
~ Grüßle ~
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