Terminsgebühr?

Gast · #1

hali hallo..
machs kurz:
beklagte erkennt die kostenschuld an..
also im beschluss steht: die parteien haben den rechtsstreit in der hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt.
gem § 91 a zpo konnte demnach durch beschluss, der keiner mündl. verhandlung bedarf, über die kosten des verfahrens entschieden werden.
die kosten des rechtsstreits werden der beklagten auferlegt..
zur info: wir sind kläger..

jetzt muss ich kfa machen.. entsteht eine 1,2 terminsgebühr ?
vielen dank für die antworten im voraus.

StineP · #2

Nein, Terminsgebühr nur ohne mündliche Verhandlung bei

§§ 307 Abs. 2 und 495 a ZPO

Summerof77 · #3

Ich würd sagen: nein

Summerof77 · #4

Ach, Stine war schneller!

Aber Begründung stimme ich auch zu! LG Summer

Gast · #5

hmm.. also ich hatte zuerst einen mb gemacht, dann bei der klagebegründung habe ich auch die anträge gem. 307 abs. 2 und 331 abs. 3 zpo gestellt... danach kam von der gegenseite, dass sie die eingeklagte forderung gezahlt haben..
trotzdem keine tg?

Curry · #6

Da stimme ich zu. Dadurch, dass für den Beschluss keine mündliche Verhandlung notwendig ist, fällt sie nicht an.

Gast · #7

kann mir einer auch die gesetzliche vorschrift nennen.. wäre sehr nett

Curry · #8

Das steht in 3104 VV RVG

Pepsi · #9

also wenns n Anerkenntnis gewesen wäre, dann wär die 1,2 angefallen.. aber da die Angelegenheit ja quasi erledigt ist.. nicht