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kleine frage zur Terminsgebühr

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kleine frage zur Terminsgebühr

Beitrag-Nr.#1  Beitragvon ffm007 » 17.07.2008, 15:51

ich häng mal wieder über rvg-rechnungen...

hier meine frage:
gerichtliches verfahren anhängig, termin bestimmt, parteien vergleichen sich, termin wird aufgehoben. darf ich in diesem fall trotzdem eine terminsgebühr in ansatz bringen.

danke für eure hilfe,

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Beitrag-Nr.#2  Beitragvon Blub » 17.07.2008, 15:53

wenn mit dem gegnerischen anwalt telefoniert oder persönliches gespräch stattgefunden hat ja. lies mal in den anmerkungen zur TG bei 3104 VV nach.
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Beitrag-Nr.#3  Beitragvon Re1108 » 17.07.2008, 15:55

Wenn das gerichtliche Verfahren anhängig war, habt ihr den Vergleich dann vielleicht sogar noch nach § 278 VI ZPO protokollieren lassen? Dann entsteht die Die TG auf jeden Fall und in voller Höhe.

Ansonsten stimme ich Blub zu.
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Beitrag-Nr.#4  Beitragvon ffm007 » 17.07.2008, 15:57

hab gard eben zum 3104 gelesen, dass die gebühr auch in entsteht, wenn ein mdl. vergleich geschlossen wurde. richtig? ich meine ja.
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Beitrag-Nr.#5  Beitragvon Mops » 17.07.2008, 15:58

:zustimm
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Beitrag-Nr.#6  Beitragvon ffm007 » 17.07.2008, 15:59

ja, vergleich wurde noch § 278 zpo geschlossen. ich rechne deshalb die terminsgebühr mit ab...
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Beitrag-Nr.#7  Beitragvon ffm007 » 17.07.2008, 15:59

ich danke euch allen gaaaaanz herzlich :thx
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