Hallo, und zwar haben wir in einer Angelegenheit Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe abzurechnen. Habe jetzt ganz normal eine Beratungshilfeliquidation angefertigt: 2503 VV 70,00 € + Pauschale 7002 + Umsatzsteuer. Wie muss es jetzt bei der PKH-Liquidation richtig aussehen?

1.)
3100 VV 84,50 €
3104 VV 78,00 €
7002 VV 20,00 €
Anrechnung 2503 VV -35,00 €
Zischensumme 147,50 €
Umsatzsteuer 28,03 €
Summe 175,53 €

oder

2.)
3100 VV 84,50 €
3104 VV 78,00 €
7002 VV 20,00 €
Zwischensumme 182,50 €
Umsatzsteuer 34,68 €
Anrechnung 2503 VV -35,00 €
Summe 182,18 €



Laut Norbert Schneider "Fälle und Lösungen zum RVG" ist die erste Variante richtig. Im PKH-Liquidations-Formular ist aber die Zeile "abzüglich Vorschüsse und sonstige Zahlungen (s.o.)" nach der Mehrwertsteuer. Meiner Meinung ist auch Ersteres richtig, da ja sonst die Mehrwertsteuer von der 35,00 € noch einmal berechnet würde. Wie macht ihr das?

Die 35,00 Euro werden vom Nettobetrag in Abzug gebracht.

Also ist das im Formular falsch? Weil da wäre es ja vom Bruttobetrag?

Welches Formular hast du denn?

HKR 120 a "Antrag auf Festsetzung der Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts"! Oder bezieht sich die Spalte nicht auf die Gebühren für die Beratungshilfe?

Das Formular gibt es auch auf der Seite der http://www.justiz.nrw.de" target="blank !

http://www.justiz.nrw.de/BS/formulare/p ... 0a_rvg.pdf" target="blank

Soweit ich das überblicke, mußt du das gar nicht selbst anrechnen. Du gibts oben nur an, in welcher Höhe du BerH-Gebühren erhalten hast.

ich stimme Liesel zu

Hmmm, dann betrifft die Spalte also gar nicht die Beratungshilfegebühr?!