Pfändung von Namensrechten

grete · #1

wer kennt sich mit Pfändung von Namensrechten aus? Wie soll der Antrag aussehen? Geht die Pfändung nur gem. § 857 oder muss ich den Antrag i. V. mit § 811 ZPO stellen.
Mandant möchte nur die Namensrechte sichern.

StineP · #2

M.M.n. nur § 857

grete · #3

M. E. auch, Kollegin ist anderer Meinung.

Kann mir jemand beim Antrag helfen? Mir liegt zwra das Formularbuch vor, hilft mir aber nicht weiter.

StineP · #4

dann mal konkreter für den fall - namen von was?

grete · #5

Das ist egal. Es geht um ein Brauhaus. Mandantin möchte sich schnellstmögilich die Namensrechte sichern.

grete · #6

Kann mir niemand helfen?

Xuka · #7

ich hab mir mal ein paar Gedanken gemacht und zwar:

Pfändbar ist ein Anspruch nur insoweit, als er übertragbar ist (§ 851 ZPO).

Nach § 23 HGB kann die Firma, also der Name des Unternehmens, nur veräußert werden, wenn auch das Handelsgeschäft mitveräußert wird.

Daher denke ich, dass der Name des Unternehmens allein nicht pfändbar ist.

-dus- · #8

Liegt eventuell eine Marke (deutsche, europäische) vor?

www.dpma.de

www.oami.eu