Geschäftswert Zustimmungserkl pp/Erbbaurecht

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Stummel1
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#1

20.06.2018, 22:08

Hallo :wink2
Habe einen Entwurf gefertigt folgenden Inhalts:
1 Zustimmung zur Veräußerung des Erbbaurechts,
2 Verzicht auf Ausübung Vorkaufsrecht,
3 Zustimmung zur Belastung,
4 Stillhalteerklärung
Nun geht es um die Angabe des Geschäftswertes für diese Urkunde
Punkt 1. hälftiger Kaufpreisbetrag
Punkt 2 § 36 Abs. 1 10 % des Kaufpreises
Punkt 3. hälftiger Grundschuldbetrag

Bei Punkt 4. bin ich mir nicht sicher ob hierfür ein Betrag in Ansatz gebracht wird und wenn ja welcher

Ich wollte dann alle Werte zusammengerechnet als Geschäftswert annehmen.

:thx für eine Antwort
Martin Filzek
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#2

21.06.2018, 13:08

Vgl. Notarkasse München, Streifzug durch das GNotKG, 12. Aufl. 2017, Rn. 842 f., 843. Danach hätte eine isolierte Stillhalteerklärung gem. § 36 Abs. 1 ca. 10 - 30 % des Grundschuldbetrags, bei gleichzeitig in der Urkunde enthaltener Zustimmung zur Belastung wird jedoch Gegenstandsgleichheit gem. § 109 Abs. 1 angenommen, so dass es dann in 50 % des Grundschuldbetrags enthalten wäre.

Nächster Intensivkurs (2,5 Tage) zum Notarkosten-Recht vom 18. - 20. Oktober 2018 in 25774 Lehe (siehe http://www.filzek.de, die Termine im 2. Hj. werden dort demnächst noch aufgenommen, die Beschreibung ist aber gleich wie für die Seminare im I. Halbjahr). :wink2

P.S. Da nur zum Geschäftswert die Fragen gestellt sind, wäre passender die Unterabteilung GNotKG gewesen, zu er ich Verschiebung beantrage.
Fragen zum GNotKG? http://www.filzek.de
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