Hallo zusammen,
wir haben einen Ehevertrag abzurechnen und mein Chef ist der Meinung, dass zum Aktvvermögen auch hochgerechnete Rentenanwartschaften gehören.
Kann mir dazu jemand etwas sagen? Ich habe davon noch nichts gehört und bin bisher davon ausgegangen, dass das nichts mit dem "gegenwärtigen Vermögen" der Ehegatten (§ 100 GNotKG) zu tun hat.
Vielen Dank!
Definition Aktivvermögen
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Würde die Idee bzw. Hoffnung des Chefs auch eher verneinen.
Siehe z. B. Korintenberg, GNotKG, 19. Aufl. 2016, §100 Rn. 35 (Bearb. Tiedtke):
"Maßgebend ist bei Eheverträgen - im Gegensatz zu Erbverträgen - das gesamte Reinvermögen, auch das nicht übertragbare und nicht vererbbare, aber nur das bei Vertragsabschluss vorhandene Vermögen, also nicht erst anwachsende Pensionasansprüche. Zum Vermögen rechnen damit auch Rückkaufswerte von Kapitallebensversicherungen (im Gegensatz zu letztwilligen Verfügungen, dort nur, wenn sie vererbbar sind, also kein Bezugsberechtigter eingesetzt ist). "
Siehe z. B. Korintenberg, GNotKG, 19. Aufl. 2016, §100 Rn. 35 (Bearb. Tiedtke):
"Maßgebend ist bei Eheverträgen - im Gegensatz zu Erbverträgen - das gesamte Reinvermögen, auch das nicht übertragbare und nicht vererbbare, aber nur das bei Vertragsabschluss vorhandene Vermögen, also nicht erst anwachsende Pensionasansprüche. Zum Vermögen rechnen damit auch Rückkaufswerte von Kapitallebensversicherungen (im Gegensatz zu letztwilligen Verfügungen, dort nur, wenn sie vererbbar sind, also kein Bezugsberechtigter eingesetzt ist). "
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Vielen vielen Dank Herr Filzek!
Eine unterstützende Meinung mehr.
Ich bin gespannt, wie mein Chef reagiert!
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