Hallo,

ich habe hier gerade eine Diskussion mit einem Rechtspfleger, der meinen Pfüb nicht erlassen will, weil ihm meine Verrechnung nicht passt.

Sachverhalt:
Schuldner zahlt Rechnung nicht
MB-Antrag
nach Zustellung des MB zahlt der Schuldner den Hauptforderungsbetrag und gibt in der Überweisung die Rechnungsnummer an
Beantragung VB unter Angabe der Zahlung


Jetzt will ich einen Pfüb machen, die Zahlung habe ich gemäß § 367 II BGB auf die Hauptforderung verrechnet. Der Rechtspfleger sagt, dass das falsch ist und er deswegen den Pfüb nicht erlässt. § 367 BGB sieht vor, dass erst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zum Schluss erst auf die Forderung verrechnet werden muss. Er akzeptiert auch nicht den Kontoauszug als Nachweis, denn zum Zeitpunkt der Zahlung wusste der Schuldner schon von den weiteren Kosten. Er hätte noch dazu schreiben müssen "Hauptforderung".

Habe ich das bisher immer falsch gemacht?

katuscha hat geschrieben:nach Zustellung des MB zahlt der Schuldner den Hauptforderungsbetrag und gibt in der Überweisung die Rechnungsnummer an

Eindeutiger geht eine Zahlungsbestimmung nicht.

Steht es einem Rechtspfleger überhaupt zu, die Verrechnung des Gläubigers zu monieren?

Du hättest nach § 366 verrechnen müssen (... so wird diejenige Schuld getilgt, welche er bei der Leistung bestimmt.)

samsara hat geschrieben:Du hättest nach § 366 verrechnen müssen (... so wird diejenige Schuld getilgt, welche er bei der Leistung bestimmt.)

Na ja, in meiner Forderungsaufstellung ist gar kein § angegeben. Er hat dauernd nur vom 367 II geredet.

Aber dem Rechtspfleger reicht die Angabe der Rechnungsnummer nicht.

katuscha hat geschrieben:Aber dem Rechtspfleger reicht die Angabe der Rechnungsnummer nicht.

wieso bemängelt er denn dann deine Verrechnung ? Welchen Teil versteh ich grad falsch?

katuscha hat geschrieben:Na ja, in meiner Forderungsaufstellung ist gar kein § angegeben. Er hat dauernd nur vom 367 II geredet.

muss auch nicht, dass sieht er ja an der verbleibenden Hauptforderung

katuscha hat geschrieben:

samsara hat geschrieben:Du hättest nach § 366 verrechnen müssen (... so wird diejenige Schuld getilgt, welche er bei der Leistung bestimmt.)

Na ja, in meiner Forderungsaufstellung ist gar kein § angegeben. Er hat dauernd nur vom 367 II geredet.

Aber dem Rechtspfleger reicht die Angabe der Rechnungsnummer nicht.

Dann schreib ihm, dass es keine Verrechnung nach 367 II ist, sondern nach 366.

icerose hat geschrieben:

katuscha hat geschrieben:Na ja, in meiner Forderungsaufstellung ist gar kein § angegeben. Er hat dauernd nur vom 367 II geredet.

muss auch nicht, dass sieht er ja an der verbleibenden Hauptforderung

Aber es verbleibt ja keine Hauptforderung, sondern nur die Kosten und Zinsen.

katuscha hat geschrieben:Aber es verbleibt ja keine Hauptforderung, sondern nur die Kosten und Zinsen.

achso, na dann hast du aber doch nach 366 verrechnet. Das kann man doch deinem FoKo entnehmen, oder hast du keins extra mitgeschickt? Dann versteh ich nicht, was der Rechtspfleger will

icerose hat geschrieben:

katuscha hat geschrieben:Aber es verbleibt ja keine Hauptforderung, sondern nur die Kosten und Zinsen.

achso, na dann hast du aber doch nach 366 verrechnet. Das kann man doch deinem FoKo entnehmen, oder hast du keins extra mitgeschickt? Dann versteh ich nicht, was der Rechtspfleger will

Doch ich habe ein FoKo mitgeschickt.

Er sagt aber, dass ich nach § 367 BGB verrechnen muss.