Hallo ihr Lieben!

Ich hab grad irgendwie ein Brett vorm Kopf

Folgender Sachverhalt:

Unsere Mandantin hatte einen Verkehrsunfall und war bei einem anderen Anwalt. Dieser hat den Schaden außergerichtlich geltend gemacht und anschließend eingeklagt. Da es der Mandantin aber offenbar nicht schnell genug ging, hat sie uns nach erfolgter Hauptverhandlung mandatiert. Wir haben eine Sachstandsanfrage beim Gericht gestellt, da sie keine offenbar keine Unterlagen/Kenntnis über den Verfahrensstand hatte. Dann flatterte auch schon das Urteil ins Haus. Kostenquotelung: 29 % unsere Mandantin als Klägerin und 71 % die Beklagten. Soweit so gut.

Der Urteilsbetrag wurde von der Gegenseite gezahlt. Wir haben die eingeklagten außergerichtlichen Kosten an den alten Anwalt überwiesen und der Mandantin ihr Fremdgeld ausgekehrt.

Im Kostenausgleichsverfahren erhielten wir die Mitteilung vom Amtsgericht, dass der alte Anwalt beigeordnet wurde. Er hat Kosten in Höhe von 586,08 € aus der Staatskasse erhalten. Ich habe das mal überprüft und bemerkt, dass der Anwalt die Geschäftsgebühr nicht angerechnet hat. Ihm hätte nur ein Betrag in Höhe von 483,20 € zugestanden. Macht also eine Differenz in Höhe von 102,88 €.

Im Kostenausgleichsverfahren wurde ein Betrag in Höhe von 483,20 € für unsere Mandantin berücksichtigt, der KfB ist somit korrekt.

Aber was ist mit der Differenz, die der alte Anwalt zu viel erhalten hat? Meines Erachtens nach geht dies zum Nachteil unserer Mandantin im Nachprüfungsverfahren. Sie müsste im Falle eines Falles einen höheren Betrag an die Staatskasse erstatten, als dem Anwalt zugestanden hätte.

Was mach ich jetzt? Ich habe ein Schreiben an den alten Anwalt aufgesetzt, in dem ich den Sachverhalt kurz erläutere und ihn auffordere, seine Abrechnung ggü. der Staatskasse zu korrigieren und den zu viel erhalten Betrag an die Staatskasse zu erstatten. Oder soll er die Differenz an unsere Mandantin auszahlen?

Ich habe das Amtsgericht auch darauf hingewiesen, dass der alte Anwalt zu viel abgerechnet hat, was da der Stand ist, kann ich nicht sagen, da das Amtsgericht hierauf bislang nicht geantwortet hat.

Eventuell kann mir jemand von euch raten, was zu tun ist.

und viele liebe Grüße

Als der vorherige Anwalt gegenüber der Staatskasse abgerechnet hat, hatte er die GeschG noch nicht erhalten und musste diese daher nicht angeben/anrechnen. Die Verpflichtung besteht erst ab Erhalt der GeschG.

Nachdem dem Gericht nunmehr der Sachverhalt bekannt ist, wird diese den vorherigen Anwalt entsprechend zur Rückzahlung auffordern.

Gilt das nur in PKH-Verfahren oder Allgemein? Dass man die Geschäftsgebühr erst nach Erhalt anrechnen muss, ist mir neu.

das bezieht sich auf das Kostenfestsetzungsverfahren. Da ist die GG erst nach Zahlung oder Titulierung anzurechnen.