Wie ich schon geschrieben hab, streite ich mich mit dem AG über einen Vergütungsantrag, das nun schon seit über einem halben Jahr.
Sachverhalt ist folgender:
Gegen den Mandanten wurde ein Unterbringungsbeschluss erlassen, in dem wir als Verfahrenspfleger beigeordnet worden. Der Beschluss hatte das Aktenzeichen XIV .../11. Wir sind gegen den Beschluss vorgegangen und er wurde abgeändert. Jetzt hieß das Aktenzeichen auf einmal XIV .../12. Auf Nachfrage beim Gericht, warum denn nun ein neues Aktenzeichen, ist ja die gleiche Sache, kam nur, nein, das ist jetzt was neues. Im zweiten Beschluss nun waren wir auch nur noch Verfahrensbevollmächtigte, nicht mehr Verfahrenspfleger.
Ich sollte die Sache nun abrechnen und habe erst mal als Verfahrenspfleger abgerechnet, zur Sicherheit hatte ich beide Aktenzeichen auf die Abrechnung draufgeschrieben. Antwort vom Gericht: Abrechnung kann wegen dem zweiten Beschluss so nicht erfolgen, wir sollten nach RVG abrechnen.
Nun hat meine Kollegin (ich war zu der Zeit wegen der Zwischenprüfung im Urlaub) nach Nr. 6300 ff VV RVG abgerechnet. Antwort vom Gericht: wir sollten nach Nr. 4200 ff VV RVG abrechnen und noch einen Antrag auf Kostengrundentscheidung stellen. Das habe ich dann auch gemacht im Oktober letztes Jahr. Gleichzeitig zur Sicherheit noch mal PKH für den Mandanten beantragt, wie Chef das wollte.
Nun kam jetzt wieder was vom Gericht. Auf den Antrag einer Kostengrundentscheidung sind sie gar nicht eingegangen, sie haben nur festgestellt, das diese nicht vorliegt und auf den Antrag wegen PKH kam auch gar nichts. Jetzt meinen sie, ich solle zum ersten Aktenzeichen abrechnen und das als Verfahrenspfleger, auch wenn das meiner Meinund nach nicht mehr möglich ist, da die 15 Monate rum sind.
Kann mir bei dem Fall irgendwer helfen, bzw. mir nen guten Rat geben? Diese Akte lässt mich langsam verzweifeln...
