Guten Morgen alle zusammen. Ich habe da folgendes Problem. Mein Chef sagt, ich soll hinsichtlich des nachfolgenden Schreibens mal recherchieren, ob es da nicht für uns günstigere Rechtsprechungen gibt, da wir ansonsten auf den Kosten sitzen bleiben, da Mandant nicht zahlen wird. "Zu holen" wäre bei dem allerdings auch nichts, so dass eine ZV im Nachhinein auch nichts bringen würde außer unnötige Kosten. Ich weise nur darauf hin, dass der Mandant uns seine blöden (sorry) Unterlagen und Vordrucke einfach nicht eingereicht hat und dann viel viel zu spät.....man kennt das ja.

Hier nun folgendes erhaltenes Schreiben vom Arbeitsgericht:

"In dem Rechtsstreit....wird hinsichtlich Ihres Antrages vom 03.04.2013 darauf hingewiesen, dass PKH erst durch Beschluss vom 25.06.2013 ab dem 27.03.2013 bewilligt wurde. Grundsätzlich ist PKH ab dem Zeitpunkt einer wirksamen Antragstellung zu bewilligen; für die Zeit vor Antragstellung kann keine PKH bewilligt werden. Voraussetzung für eine wirksame Antragstellung ist das Vorliegen eines fristgerechten Antrags nebst Erklärung über die pers. und wirtschaftl. Verhälntisse der Partei.

Hier lagen diese Erfordernisse erstmals mit Eingang der Erklärung über die pers. und wirtschaftl. Verhältnisse am 27.03.2013 vor.

Damit der beigeordnete Rechtsanwalt einen Gebührenanspruch gegen die Landeskasse erwirbt, müssen die entsprechenden Gebührentatbestände nach der Beiordnung neu erfüllt werden. Dies ist vorliegend nicht erkennbar. Anhand Sachakte ist ersichtlich, dass das Verfahren mit dem Vergleichsabschluss am 26.03.2013 beendet worden ist. Nach Beendigung des Verfahrens können in diesem keine Gebührentatbestände mehr entstehen. Vergütungsansprüche gegen den Mandanten bestehen weiterhin.

Kennt oder weiß jemand für uns positive Entscheidungen, welche wir als "Gegenargument" nehmen könnten?

Da gibt es keine "Gegenargumente". Die Auffassung des Gerichtes ist zutreffend.