Hallo,

bei uns häufen sich im Moment die sozialgerichtlichen Verfahren, die erst nach 2-5 Jahren abgeschlossen werden können. Oftmals haben wir dann den Fall, dass die PKH-Anträge dann z. B. von 2011 sind, das Gericht jetzt wohl die Erfolgsaussichten für gegeben hält und vor Entscheidung über den PKH-Antrag noch einmal neue Belege von den Mandanten fordert.

Ich bin der Ansicht, dass die Belege zum Zeitpunkt der Antragstellung ja aktuell waren und das Gericht dementsprechend anhand dieser (inzwischen veralterten) Belege zu entscheiden hat.

Wie seht ihr das? Kennt jemand ggf. Entscheidungen dazu?

selbst wenn das Gericht früher die PKH bewilligt hätte, würde es in regelmäßigen Abständen prüfen, ob sich die Einkommensverhältnisse geändert haben und ggfs. die PKH aufheben, sofern der Mandant jetzt über Vermögen bzw. höherem Einkommen verfügt.

Also wir haben das beim hiesigen FamG in Unterhaltssachen auch. Das liegt wohl aber an unserer Bezirksrevisorin, die so ne ganz ...... ist. Wir müssen dann auch noch einmal alles neu einreichen, da sie sonst im Quadrat springt.

Inwieweit es Entscheidung dazu gibt, weiß ich nicht.

Tigerle, das kann und soll das Gericht auch gern tun. Wenn jemand zu Vermögen kommt, ist es ganz klar und richtig, dass die PKH aufgehoben wird.

Hier ginge es aber - da die PKH noch nicht bewilligt ist - zu unseren Lasten, wenn die PKH jetzt aufgrund neuer Vermögenswerte erst gar nicht bewilligt werden würde. Wir haben 2 1/2 Jahre Arbeit investiert, die Voraussetzungen für PKH lagen vor und trotzdem wird nicht bewilligt. Dann laufen wir unserem Geld also hinterher. Schöne Vorstellung

Grommelie

Also kann man am Ende dem Gericht nur permanent auf die "Füße" treten, dass es über die PKH entscheiden soll.