Einigungs- und Erledigungsgebühr

Musti · #1

Hallo zusammen,

nach mehreren Schriftwechseln steht fest, dass die Forderung der Gegenseite berechtigt ist und wir akzeptieren diese vollumfänglich.

Kann ich dann auch die Einigungs- und Erledigungsgebühr geltend machen?

Oder nur die Geschäftsgebühr?

Adora Belle · #2

Nur die Geschäftsgebühr, es liegt ein volles Anerkenntnis vor. VV 1000 Abs.1 Satz 2: Die Gebühr entsteht nicht, wenn sich der Vertrag ausschließlich auf ein Anerkenntnis oder einen Verzicht beschränkt.

Erledigung gibt es nur im Verwaltungsrecht, und dort nur unter sehr engen Voraussetzungen.

Musti · #3

Lieben Dank Adora Belle

Dann weiß ich bescheid