Aufhebung Erbbaurecht

ultuna · #1

Hallöchen,

habe mal eine Frage zum Erbbaurecht. In unserem Fall sind Geschwister Eigentümer und Erbbauberechtigte in einer Person. Abt. III jeweils unbelastet. Erbbaugrundbuch soll jetzt geschlossen und Erbbaurecht aufgehhoben werden.
Gem. § 311 b BGB bedarf Aufhebung der not. Beurkundung. Habe leider im Göttlich/Mümmler nichts passendes gefunden. Liege ich richtig, dass in der UR lediglich Aufhebung vereinbart werden muss, Schließung Erbbau-GB und Löschung von Abt. II (Erbbauszins etc.)??

Wäre für jeden Tipp dankbar, auch bzgl. Literatur. Danke im voraus!

LG aus dem Sauerland von
ultuna

Pepsi · #2

könnte dir n Entwurf geben, haben wir schon öfter gemacht

Jupp03/11 · #3

Wie ist das Erbbaurecht in Abt. II belastet?
Sind dem Bestand des Erbbaurechts Dienstbarkeiten zugeordnet?

mrsbloom · #4

Wenn ich unsere letzte Notarprüfung richtig im Kopf habe, ist für die Aufhebung eines Erbbaurechts nicht die notarielle beurkundung erforderlich. Bin leider gerade nicht im Büro, dass ich nachgucken könnte.

LG Tina

Jupp03/11 · #5

Nach OefeleWinkler Handbuch des Erbbaurechts Rd-Nr. 5197 4.Auflage beurkundungspflichtig, obwohl Enscheidungen hierzu fehlen

ultuna · #6

Hallo Jupp,

Jupp03 hat geschrieben:Wie ist das Erbbaurecht in Abt. II belastet?
Sind dem Bestand des Erbbaurechts Dienstbarkeiten zugeordnet?

Pardon, dass ich das nicht erwähnt habe. Also in Abt. II ist nur Erbbauzins eingetragen, keine weiteren dinglich Berechtigten.

ultuna · #7

Hallo Pepsi,

Pepsi hat geschrieben:

könnte dir n Entwurf geben, haben wir schon öfter gemacht

Das wäre nett! Beurkundung ist nächsten Freitag....

Pepsi · #8

ok ich guck mal schnell nach und schicks dir gleich per PN

edit: so PN müsste da sein. Ich hab dir mal zwei Entwürfe geschickt, die Situationsschilderung ist bei dem zweiten etwas anders