Hallo,

ich habe von einer benachbarten Anwaltskanzlei einen Anwaltsvergleich zur notariellen Verwahrung und Vollstreckbarerklärung überreicht bekommen.

Hat dies schon mal jemand gemacht?

Ich habe mir aus dem Kersten/Bühling etwas rausgesucht. Bin mir aber über den Ablauf noch nicht ganz im Klaren.

So würde ich den Beschluss fassen und mit dem Original Vergleich verbinden:

"Beschluss

Auf Antrag des …, vertreten durch Rechtsanwalt …, nehme ich den Anwaltsvergleich vom 01.12.2017, abgeschlossen zwischen dem Antragsteller und Eheleuten …, vertreten durch Rechtsanwalt …,gemäß § 796c Abs. 1 ZPO in Verwahrung.

Gegen diesen Beschluss kann nach § 54 BeurkG in Verbindung mit § 58 FamFG Beschwerde erhoben werden; die Beschwerde ist binnen einer Frist von einem Monat nach Zustellung des Beschlusses (§ 63 Abs. 1 FamFG) beim Notar einzulegen (§ 64 Abs. 1 FamFG). Nach § 64 Abs. 2 Satz 1 FamFG kann die Beschwerde durch Einreichung einer Beschwerdeschrift oder zur Niederschrift des Notars eingelegt werden. Wird sie schriftlich eingelegt, so muss die Beschwerde die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Sie ist von dem Beschwerdeführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen.

(Siegel)


Notar

Beschluss

Der anliegende Vergleich wird für vollstreckbar erklärt.

Gründe:
Die Vollstreckbarerklärung wurde von beiden Parteien im Vergleich vereinbart.

Die übrigen Verfahrensvoraussetzungen liegen unstreitig vor.

(Siegel)

Notar"


Da es ein Anwaltsvergleich ist, fällt die vorherige Zustellung weg, denke ich.

Kann ich den Beschluss über die Annahme der Hinterlegung und die Vollstreckbarerklärung in einem machen, mit dem Original-Vergleich verbinden und dann zustellen? Kann dies von Anwalts zu Anwalt geschehen mit Empfangsbestätigung und muss die Zustellung über den Gerichtsvollzieher erfolgen?

Eine Vollstreckbare Ausfertigung würde ich dann erst auf Antrag erteilen, oder?

Wäre super wenn mir jemand Licht ins Dunkel bringen könnte.

Viele Grüße aus Lünen

-Tessi1979