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11.02.2016, 19:42
1. Weshalb wird die Frage in der Abteilung "Ausbildung ..." eingestellt und nicht in GNotKG?
2. Eine Vollzugsgebühr KV 22110 ff. (hier wohl KV 22111) würde man dann erhalten, wenn eine der in Vorbem. 2.2.1.1 Abs. 1 Nrn. 1 - 11 genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Ich sehe nichts, was da passen könnte, entsprechend ist nach dem Grundsatz der enumerativen Aufzählung von die Vollzugsgebühr auslösenden Tätigkeiten keine Gebühr zu berechnen. Gleiches dürfte für die Betreuungsgebühr KV 22200 gelten, da die dort zur Auswah stehenden 7 Möglichkeiten (bitte im Gesetzestext nachlesen zu beiden Gebühren) auch nicht eingreifen.
Man könnte die Bank darauf verweisen, dass sie die Anforderung selbst machen kann - ist aber wohl nicht empfehlenswert aus Service-Gründen. Die entstehenden Gerichtskosten für die vom Gericht wahrscheinlich berechneten einzelnen Kopien können als Auslagen nach KV 32015 weiter gegeben werden.
Vielleicht entsteht eine Vollzugsgebühr (0,3) oder Beteruungsgebühr (0,5) aber aus anderen Gründen, die sich bei Betrachtung des genauen Sachverhalts und des Gesetzeswortlauts an den genannten Stellen ergeben - grundsätzlich entsteht ja nur, auch bei mehreren gebührenauslösenden Tätigkeiten, nur jeweils eine einzige entspr. Gebühr (§ 93). Ausnahme XML-Gebühr, die ggf. zusätzlich entstehen kann, oder bei den Betreuungsgebühren die Treuhandgebühr 22201, die auch jeweils gesondert entsteht, wenn die Voraussetzungen vorliegen.
Seminare zum Notarkosten-Recht am 20.4. in Kassel, 22.4. in Frankfurt, 274. in Hamburg, 29.4. in Berlin, 30.5.2016 in Bremen, 1.6. in Münster, 3.6. in Bochum, 6.6. in Hannover, und 10.6.2016 in Husum, siehe auf Internetseite filzek.de oder in diesem Forum unter Aus- und Weiterbildung, Abteilung Seminare.
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