Mir geht es eigentlich mehr um diese Ausführungen des Gerichtes: "Es bestehen Bedenken gegen die Geltendmachung der sogenannten vorgerichtlichen Kosten. Diese sind als Verzugsschaden nur dann geltend zu machen, wenn sie als Schaden entstanden sind und notwendigerweise entstanden sind (Schadenmi...

Habt ihr das nicht bereits im Klageantrag drin? Wenn nicht, muß das noch beantragt werden, es sei denn, die ARGE hat sich mit dem Anerkenntnis bereit erklärt, die notwendigen außergerichtlichen Kosten zu übernehmen. Dann ist ein Antrag entbehrlich und es kann sofort ein KfA gestellt werden.

Der Mahnbescheid kann ohne Anwalt gemacht werden. Wenn das Verfahren dann nach Widerspruch an das LG abgegeben wird, muß die Anspruchsbegründung durch einen Anwalt erfolgen.

Noch jemand eine Idee, mit welchen "schlagfertigen" Argumenten ich dem Gericht begegnen kann?

Habe kein AnNo Text, stelle dir deshalb mal den entsprechenden Antrag rein und hoffe, das hilft dir weiter. AMTSGERICHT Geschäfts.-Nr.:_________________ PFÄNDUNGS- und ÜBERWEISUNGSBESCHLUSS In der Zwangsvollstreckungssache -Gläubiger- gegen -Schuldner- Nach dem vollstreckbaren kann der Gläubiger von...

Wenn im Urteil der Bruttobetrag steht, kann man auch diesen vollstrecken. Wenn der Schuldner bei der Vollstreckung gegenüber dem GV nachweist, daß er die Abgaben (Lohnsteuer etc.) bereits abgeführt hat, muß er m.E. dann nur noch die Nettobeträge bezahlen.

Wenn im Urteil keine Zinsen tituliert sind, kannst du auch keine vollstrecken. Nachdem das ein VU ist, habt ihr sicherlich im Klageantrag die Zinsen vergessen.

Also m.E. bekommst du hier keine TG. In 3104 steht, daß die Gebühr auch entsteht, wenn .... in einem Verfahren, für das mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist, im Einverständnis mit den Parteien oder gem. § 307 Abs. 2 oder § 495a ZPO ohne mündliche Verhandlung entschieden oder in einem solchen Ver...

Bei Zurückweisung einer Berufung durch Beschluß entsteht keine Terminsgebühr.

Keiner eine Idee?