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Liesel - Beiträge

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Re: Einleitung ZV-Maßnahmen

Danke an alle

icerose, vielen Dank für deine Geduld mit mir :oops: :knutsch
von Liesel
06.07.2017, 10:48
 
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Einleitung ZV-Maßnahmen
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Re: Einleitung ZV-Maßnahmen

http://www.iww.de/ve/archiv/lohnpfaendung-schneller-zugreifen-durch-vorlaeufiges-zahlungsverbot-f43131 "Die Vorpfändung ist erst zulässig, wenn der Gläubiger über die zu vollstreckende Geldforderung (§§ 829 ff. ZPO), den Anspruch auf Herausgabe einer Sache (§§ 846 ff ZPO) oder die Vollstreckung...
von Liesel
06.07.2017, 10:32
 
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Einleitung ZV-Maßnahmen
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Re: Einleitung ZV-Maßnahmen

So, nun habe ich zwei Meinungen. Gibts noch eine dritte. :mrgreen:
von Liesel
06.07.2017, 09:18
 
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Einleitung ZV-Maßnahmen
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Re: Einleitung ZV-Maßnahmen

Also Antrag auf verkürztes Urteil stellen? Beim hiesigen ArbG dauert es ewig, bis die Urteilsausfertigungen übersandt werden.
von Liesel
06.07.2017, 07:50
 
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Einleitung ZV-Maßnahmen
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Re: Kostenfestsetzungsantrag I. und II. Instanz

Okay.

Du rechnest komplett über PKH ab.

Dann stellst die einen KfA über die angefallenen Gebühren - außer der VerglG - unter Verweis auf die beantragten PKH-Gebühren. Festsetzung nach 126 ZPO beantragen.
von Liesel
06.07.2017, 07:44
 
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Kostenfestsetzungsantrag I. und II. Instanz
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Re: Kostenfestsetzungsantrag I. und II. Instanz

Welche Kostenentscheidung ist zutreffend?
von Liesel
06.07.2017, 07:17
 
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Kostenfestsetzungsantrag I. und II. Instanz
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Einleitung ZV-Maßnahmen

Urteil wurde am Ende der Sitzung verkündet und ist im Protokoll mit festgehalten. Ist es möglich, sofort ein vorläufiges Zahlungsverbot zu beantragen oder muss ich warten, bis die Urteilsausfertigung vorliegt?
von Liesel
06.07.2017, 07:15
 
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Einleitung ZV-Maßnahmen
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Re: Abrechnung

Die Vergleichsgebühr muss gesplittet werden in 1003 und 1000 mit Abgleich nach 15 III.

Ansonsten wie Sonnenkind.
von Liesel
06.07.2017, 07:06
 
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Abrechnung
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Re: Kostenfestsetzungsantrag I. und II. Instanz

Jetzt ist es so, dass der Antragsgegner die Kosten des Verfahrens trägt. Es wurde ein Vergleich abgeschlossen, der Antragsgegner hat die Beschwerde zurück genommen und die Kosten des Vergleichs wurden gegeneinander aufgehoben. Zuerst sollte geklärt werden, was tatsächlich für eine Kostenentscheidun...
von Liesel
06.07.2017, 07:04
 
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Kostenfestsetzungsantrag I. und II. Instanz
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Re: Anrechnung BerHi-Beratung auf Mahnverfahren (PKH)

Die BerH-Gebühr ist zunächst auf die Differenzvergütung § 50 RVG anzurechnen, sofern eine solche besteht.
von Liesel
04.07.2017, 16:05
 
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Anrechnung BerHi-Beratung auf Mahnverfahren (PKH)
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