Der Streitwert wurde nur vorläufig festgesetzt? In dem Fall könntest Du keine Beschwerde einlegen, da es keine endgültige Festsetzung ist. Aufgrund der Beendigung durch Vergleich war ich davon ausgegangen, dass es sich um die endgültige Streitwertfestsetzung handelt.

Also...leider muss ich der RSV da Recht geben. Ich hab mir jetzt den Gerold geschnappt und da steht zwar, dass die Zustellung eine 0,3 Gebühr auslöst, allerdings sagt § 19 I 2 Nr. 16 aus, dass die Zustellung eine Tätigkeit ist, die mit dem Verfahren (hier: Zwangsvollstreckung) zusammenhängt. Enders ...

Im schriftlichen Verfahren fällt die TG nur an, wenn eine Entscheidung ergeht. Dazu gehört nicht die Klagerücknahme.

Doch....es können nur die Gebühren für den Streitwert herangezogen werden, die tatsächlich entstanden sind. Dass das Gericht zuvor höhere Gerichtskosten erhalten hat, ist dabei unerheblich, da ja über den zuviel gezahlten Betrag eine Erstattung erfolgt ist.

Ich hab zwar die 19. Auflage vom Gerold, aber eine Rn. 380 zu § 19 gibt es da nicht. Hast Du Dich da vielleicht verschrieben?

Bei Klagerücknahme fällt keine TG an, wenn der Termin nicht bereits stattgefunden hat und das ist ja hier nicht der Fall.

Ich hatte so einen Fall noch nicht. Das Durch-x-en wird Dir auch nix bringen. Ich würde einfach in das Feld XY UG (haftungsbeschränkt) eingeben, auch wenn davor GmbH steht. 21 = sonstige Miete ist m.E. für die Erstattung einer Kaution nicht anzuwenden. Ich würde eher ungerechtfertigte Bereicherung a...

Erste Rechnung: 2,0 Geschäftsgebühr aus 24.984,45 € Endabrechnung: Gegenstandswert: 24.984,45 € 1,3 Verfahrensgebühr (1. Rechtszug) gem. Nr. 3100 VV RVG (Wert: 13.490,67 €) 845,00 € 0,8 Verfahrensgebühr (1. Rechtszug) gem. Nr. 3101 VV RVG (Wert: 11.498,78 €) 179,40 € - Obergrenze gem. § 15 Abs. 3 R...

Ja sicher. Hiermit erkläre ich die Aufrechnung der Urteilsforderung mit der zu erwartenden Kostenerstattung aus dem Verfahren bla bla bla. Eine genaue Bezifferung erfolgt nach Vorlage des Kostenfestsetzungsbeschlusses.

Wenn im Termin über den Streitwert nicht gesprochen wurde, dann kannst Du natürlich Streitwertbeschwerde einlegen. Eine andere Möglichkeit hast Du ja auch gar nicht, um gegen den Streitwert anzukommen. Irgendwie Zahlendreher oder so kann das nicht sein? Sonst würd ich nämlich einfach mal bei Gericht...