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von 13
06.10.2006, 19:31
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Brauche Hilfe beim Abrechnen nach RVG!
Antworten: 28
Zugriffe: 5991

Beklagter zu 1.) und 2.) bewirken eine 0,3 Erhöhungsgebühr (Mehrvertretung). In aller Regel sind die beiden Gesamtschuldner, das müsste sich aber genau aus der Verfahrensakte (Urteil) etc. ergeben.
von 13
27.09.2006, 20:48
Forum: GKG
Thema: Gerichtskostenausgleich
Antworten: 4
Zugriffe: 11781

Die Idee, die Gerichtskostenrechnung anzufordern, ist zu unterstützen, denn aus ihr ergibt sich, wie und in welcher Höhe der eigene Kostenvorschuss auf die eigene und gegnerische Kostenschuld verrechnet wurde. Diese Kostenrechnung ist auch die Grundlage für die durchzuführende Ausgleichung der Geri...
von 13
25.09.2006, 17:00
Forum: Inkasso und Mahnverfahren
Thema: Vollsteckung aus KfB gegen Sicherheitsleistung
Antworten: 4
Zugriffe: 824

Rechtskraft bescheinigen lassen und schon kann man ohne Sicherheitsleistung vollstrecken.
von 13
24.09.2006, 14:35
Forum: RA-Micro Forum
Thema: Reisekosten bei PKH-Antrag (RA-Micro)
Antworten: 35
Zugriffe: 10338

Gofi hat geschrieben:
§ 126 BRAGO = § 46 RVG

der § 126 Abs. 1 S. 2 BRAGO ist aber bei RVG entfallen.

Schtümmt auffallend... :wink:
von 13
24.09.2006, 11:06
Forum: RA-Micro Forum
Thema: Reisekosten bei PKH-Antrag (RA-Micro)
Antworten: 35
Zugriffe: 10338

Silke81 hat geschrieben:Meine Vorgängerin in unserem Büro hat früher nie die Reisekosten zur Festsetzung und zur PKH angemeldet, deshalb wusste jetzt auch niemand bei uns, wie man die Kosten ins Formular reinbekommt.
Damit hat sie im Hinblick auf § 126 I 2 BRAGO auch gar nicht so falsch gelegen. :wink:
von 13
22.09.2006, 09:20
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: KFA § 19 in Strafrecht
Antworten: 9
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Pepsi hat geschrieben:ein Blick ins Gesetz fördert die Rechtsfindung ;-)
...wie fast immer... :wink:
von 13
22.09.2006, 08:16
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: KFA § 19 in Strafrecht
Antworten: 9
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Ich kann die Vorpostings nur bestätigen. Ein Verfahren nach § 19 BRAGO in Strafsachen gibt es nicht und würde als unzulässig zurückgewiesen werden - siehe § 19 VIII BRAGO.
von 13
20.09.2006, 17:52
Forum: GKG
Thema: Erstattung unverbrauchter Gk bei VU?
Antworten: 18
Zugriffe: 4067

huhu lesaga :prost PROST!
von 13
19.09.2006, 16:32
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Frage zu Kostenfestsetzungsantrag
Antworten: 9
Zugriffe: 1288

Was für ein Urteil ist denn ergangen, § 495a ZPO?
Wenn es kein VU ist, dann gibt es die volle Terminsgebühr.
von 13
19.09.2006, 16:27
Forum: GKG
Thema: Erstattung unverbrauchter Gk bei VU?
Antworten: 18
Zugriffe: 4067

Na, da guckt noch mal genau nach:

Das VU ist seit der letzten Änderung des Kostenrechts teurer geworden und kostet nach meiner Ansicht 3 Gebühren, so dass es im Zweifel nix zurückgibt. Billiger ist nur das Anerkenntnisurteil.