Dann bist Du mit dem hohen Streitwert für alle 4 Gebühren auf der sicheren Seite. Außergerichtliche Kosten jedweder Art können im Kostenfestsetzungsverfahren nach altem Recht überhaupt nicht berücksichtigt werden, denn das Verfahren umfasst lediglich die Kosten des gerichtlichen Verfahrens. Alle we...

Da musst Du mal genau die Akte durchflöhen. Ist der Beweisbeschluss vor den Werterhöhungen ergangen und danach auch keine Beweisaufnahme mehr durchgeführt worden, dann würde die Beweisgebühr nur nach dem kleinen Wert anfallen. Um solchen Schwierigkeiten aus dem Weg zu gehen, würde ich die abschnitt...

Da geht das dortige Gericht von der gleichen Rechtsprechung wie bei uns aus. Wenn die Streitwerterhöhungen vor dem Verhandlungstermin und dem Beweisbeschluss erfolgt sind, gibt es in der Tat alle Gebühren nach dem höchsten Wert. Fahrtkosten vom Parteisitz zum Gericht sind okay. Die gerichtliche Aus...

Die Gebühren wären: -> Prozessgebühr -> Verhandlungsgebühr -> Beweisgebühr -> Vergleichsgebühr Dazu noch die Auslagenpauschale. Zu den anwaltlichen Reisekosten kann ich mangels Kenntnis der Entfernungen nicht viel sagen. Es kommt darauf an, ob ein RA am "dritten Ort", am Gerichts- oder Pa...

Das gesamte Verfahren wird nach der BRAGO abgerechnet, wobei das LG-Verfahren wohl erstinstanzlich ist, so dass es 4x 10/10 Gebühren gibt. Streitwert ist nicht bekannt. Fahrtkosten und Abwesenheitsgeld kommen evtl. in Betracht, wobei mehrere Faktoren eine Rolle spielen, die ebenfalls nicht bekannt ...

Wenn ich das wüßte 13 .... :-D Jetzt müssen wir nur noch stein überzeugen, dass wir RECHT haben. Na, da sind wir doch schon ganz fix dabei. Wer sich nicht überzeugen lässt, der wird überzeugt :twisted: So weit kommt das noch, einfach nicht auf uns hören wollen... :wink: Wir machen aus unserem Stein...

wifey hat geschrieben: Aber mir glaubt unser liebes Steinchen ja nicht

Verflixt, woher kenne ich das bloß?

Nun habe ich noch folgendes ausgegraben: Der formellen Vereinfachung dient auch die Regelung, dass § 104 II 3 ZPO (die anwaltliche Versicherung zur Vorsteuerabzugsberechtigung) nicht gilt. Bisher wurde RAen, die zum Vorsteuerabzug berechtigt sind, die Festsetzung der USt. verweigert, wenn sie die e...