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Na ja, man ist zufrieden mit dem, was man hat... es könnte schlimmer sein.

Immerhin hat es bei diesem Thema mit weitergeholfen.

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Raff ich jetzt nicht. Findste LG STD nicht gut?

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Muss auch mal sein - nicht oft, aber immer öfter...

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Sorry, Christiane, aber ich habe mal eben meine Futterluke vollgestopft... :oops: :wink: Besondere Umstände für die Geltendmachung der weiteren RA-Kosten (Patentanwalt) sehe ich hier nicht und führe dazu einen Beschluss an, aus dem sich ergibt, dass es grundsätzlich Aufgabe des Prozessbevollmächtig...

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Na, dann sind wir ja schon ein ganzes Stück weiter. Beschlüsse gibt es nämlich die verschiedensten... :wink: Ich würde , falls das noch nicht geschehen ist, das Gericht um Streitwertfestsetzung bitten, denn oft ist der Streitwert einer einstweiligen Verfügung geringer bewertet. Danach wird eine nor...

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Ach Gottfried, dann handelt es sich um eine einstweilige Verfügung?

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Der Beschluss mit der Kostengrundentscheidung muss ja eine rechtliche Grundlage haben. Meistens ist diese im Beschluss genannt. Also anders gesagt: Der §, auf dem der Beschluss beruht, wäre interessant zu wissen. Ich gehe mal davon aus, dass die Entscheidung ein Landgericht getroffen hat, richtig?

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Nach welcher Vorschrift ist denn der verfahrensbeendende Beschluss ergangen?

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** 50 Rules For Women ** This is a list of rules that guys wished women knew... 1. Learn to work the toilet seat: if it's up put it down. 2. Don't cut your hair. Ever. 3. Don't make us guess. 4. If you ask a question you don't want an answer to, expect an answer you don't want to hear. 5. Sometimes...

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That makes me glad! I just imagined to start counting my blue spots. (Boah, is mir übbel)

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