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von 13
28.03.2007, 07:38
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Kostenerstattung
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Nochmals OLG Celle: Bevor eine Berufung nicht begründet ist, ist ein Sachantrag nicht notwendig i.S.v. § 91 ZPO. Deshalb entsteht in diesem Verfahrensstadium auch dann keine 1,6 Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3200 VV RVG, wenn der Berufungsgegner gleichwohl einen Antrag stellt (vgl. Müller-Rabe in Gero...
von 13
28.03.2007, 07:18
Forum: Rechtsanwaltsfachangestellten-Ausbildung
Thema: Einspruch gegen Schlussversäumnisurteil
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tiko73 hat geschrieben:Ansonsten wüsst ich jetzt nicht, wie man einen MB (der nicht zugestellt wurde) und ein VU zusammenkriegt.
Eben. Da sind wir schon 2... :wink:
von 13
27.03.2007, 22:16
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Kostenerstattung
Antworten: 7
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Die überwiegende Meinung ist gegen die volle Verfahrensgebühr. Die gewollte Ansicht wird sich nur schwer halten lassen.
von 13
27.03.2007, 21:50
Forum: Rechtsanwaltsfachangestellten-Ausbildung
Thema: Einspruch gegen Schlussversäumnisurteil
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Das ist auch der normale Gang. Hier fehlt im Sachverhalt anscheinend diverses... :?
von 13
27.03.2007, 21:30
Forum: Rechtsanwaltsfachangestellten-Ausbildung
Thema: Einspruch gegen Schlussversäumnisurteil
Antworten: 14
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Okay, aber es ist geradezu unmöglich, einen MB nicht zugestellt zu bekommen und dann ein VU zu erwirken. Da muss im Verfahrensgang aber einiges fehlen... :wink:
von 13
27.03.2007, 21:12
Forum: Rechtsanwaltsfachangestellten-Ausbildung
Thema: Einspruch gegen Schlussversäumnisurteil
Antworten: 14
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Wie kommt man denn von einem nicht zugestellten MB zu einem VU? :? :?:

Ist das Mahnverfahren zurückgenommen und ein Klageverfahren eingeleitet worden?
von 13
27.03.2007, 20:56
Forum: Rechtsanwaltsfachangestellten-Ausbildung
Thema: Einspruch gegen Schlussversäumnisurteil
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Wenn der MB nicht ordnungsgemäß zugestellt worden wäre, hätte das Verfahren nicht weitergehen dürfen. Daher glaube ich nicht an eine Nichtzustellung. Wenn ein MB nicht zugestellt werden kann, gibt es eine so genannte Rückbriefnachricht an den Antragsteller und es ist dessen Aufgabe, die neue zustel...
von 13
27.03.2007, 20:35
Forum: Rechtsanwaltsfachangestellten-Ausbildung
Thema: Einspruch gegen Schlussversäumnisurteil
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Vielleicht ist es eine Überlegung wert, vorab mal bei dem Gericht anzurufen und sich nach den Zustellungen der gerichtlichen Schriftstücke zu erkundigen. Wird der Einspruch nur aus dem Grunde der nichterhaltenen Schreiben eingelegt und anhand der Akte ergibt sich eine ordnungsgemäße Zustellung (Nie...
von 13
27.03.2007, 16:33
Forum: Mahnverfahren / Zwangsvollstreckung mit Auslandsbezug
Thema: Neuzustellung Mahnbescheid
Antworten: 8
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In eine JVA kann man auf jeden Fall zustellen lassen. Zur Zeit der blauen ZUs gab es für die JVA sogar extra welche in weiß :wink:
von 13
27.03.2007, 12:49
Forum: Rechtsanwaltsfachangestellten-Ausbildung
Thema: 0,5 Gebühr für Widerspruch
Antworten: 26
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Ergänzung: Gerold/Schmidt, 17. A. Rn. 16 und 34 zu VV 3305-3308