Ich sehe aber gar keinen Vorteil. Was ist denn jetzt besser? Geht es vielleicht nur um die korrekte Umsetzung? Im Wesentlichen wohl schon. Zumindest hat sich der BGH daran aufgehängt, dass der genaue Wortlaut der Vorschrift nicht beachtet wurde und die chronologische Logik eingehalten wird. Die zue...

Wenn sich der genaue Wortlaut des/der geänderten §/§ aus dem beigefügten MV-Protokoll ergibt, dann braucht der Wortlaut in die Anmeldung nicht nochmals aufgenommen zu werden. Er muss sich jedoch insgesamt gesehen aus der Anmeldung bzw. den Anlagen dazu ergeben. Ideal ist die Bekanntgabe der Änderun...

Bei mir läuft die Sache anders: Da keine glatte Kosten-Ausgleichung zwischen Kläger- und Beklagtenseite möglich ist, erfolgt hier eine so genannte einseitige Festsetzung, das heißt: Es ergehen mehrere KFBs zugunsten eines jeden Beteiligten. Eine Aufrechnung haben die Parteien untereinander vorzuneh...

Ein Umzug kann ein Grund für eine neue EV gem. § 903 ZPO sein. Aber nicht der Umzug kann als Grund angegeben werden, sondern nur der Nachweis, dass er neues Vermögen erworben hat. Z. B. die Mitteilung des Arbeitgebers, dass er dort nicht mehr beschäftigt ist, oder des Arbeitsamtes, dass er aus dem ...

Pepsi hat geschrieben:wahrscheinlich nur irgendwie falsch eingetütet und/oder da war ein Lehrling am Werk

Vermutlich, aber leider hat das auf die Unwirksamkeit der Maßnahme keinen Einfluss...