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Re: Kostenfestsetzungsantrag Mehrvergleich und Quotelung

Als Hilfestellung: Die Frage, ob zu den Kosten eines Vergleichs lediglich die EG oder sämtliche sonstige Gebührentatbestände gehören, die durch einen Mehrvergleich neu entstehen beziehungsweise mit einem höheren Gegenstandswert entstehen, hatte das OLG Köln zu entscheiden. In einem Rechtsstreit, in...
von 13
20.02.2017, 10:50
 
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Kostenfestsetzungsantrag Mehrvergleich und Quetelung
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Re: Beschwerdeverfahren, da Kosten der falschen Partei aufer

Das Gericht hat offenbar sofort entschieden, weil es über die Sachlage nichts zu diskutieren gibt. Du sagst selbst, die KGE war falsch. An der Tatsache, dass der Beschwerdeführer obsiegt hat, ändert das nichts. Eigentlich sollte spätestens mit dem neuen Beschluss auch eine Beschwerdeabschrift übers...
von 13
16.02.2017, 21:11
 
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Beschwerdeverfahren, da Kosten der falschen Partei auferlegt
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Re: Beschwerdeverfahren, da Kosten der falschen Partei aufer

Die KGE war offenbar unrichtig, da die Parteirollen vertauscht worden sind. Auf die Beschwerde der Gegenseite ist das richtig gestellt worden. Mithin war die Beschwerde erfolgreich und da die unterlegene Partei schon von Gesetzes wegen die Kosten zu tragen hat, sehe ich keinerlei Probleme. Ob die K...
von 13
15.02.2017, 17:46
 
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Beschwerdeverfahren, da Kosten der falschen Partei auferlegt
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Re: Fahrtkosten Kostenfestsetzung

Bei einem RA am dritten Ort sind nur die Kosten erstattungsfähig, als sie bei einem am Wohnort der Partei ansässigen Anwalt angefallen wären. Dazu müsstest du dann die fiktiven Reisekosten berechnen. Und was ist mit der Gerichtsbezirksgrenzen-Regelung nach der neuen Rechtsprechung? :kopfkratz
von 13
15.02.2017, 16:38
 
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Fahrtkosten Kostenfestsetzung
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Re: KAA

Nur nicht nervös werden. ;) Einen Beitrag verschieben kann die Administratorin.

Zu Deiner Frage: die Verzinsung der Kosten nicht vergessen.
Formulierung: In der Sache xyz
beantragen wir die Ausgleichung der Gerichtskosten nebst der gesetzlichen Verzinsung.
von 13
15.02.2017, 12:29
 
Forum: Sonstige berufsbezogene Themen
Thema: KAA
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Prüfung RA-Vertrag im KFV

LS Der auf den Verstoß gegen ein gesetzliches Vertretungsverbot gestützte Einwand der Nichtigkeit des zwischen der erstattungsberechtigten Partei und ihrem Prozessbevollmächtigten geschlossenen Anwaltsvertrages ist im Kostenfestsetzungsverfahren zu prüfen. OLG Celle, Beschl. v. 19.01.2017 - 2 W 12/...
von 13
14.02.2017, 18:18
 
Forum: Rsprg. RA-Gebührenrecht / Kostenrecht
Thema: Prüfung RA-Vertrag im KFV
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Re: Öffentliche Zustellung - Hürden

Die Handhabung ist in der Tat bei den Gerichten unterschiedlich. Sehr pingelig stellen sich Gerichte im Raum Frankfurt/Main an. Ich habe immer EMA- und Postanfrage, letztere in erweiterter Form (= Vorort-Ermittlung) genügen lassen. Man kann den Bogen nämlich auch überspannen. Gleichwohl gibt es auc...
von 13
14.02.2017, 17:10
 
Forum: Sonstige berufsbezogene Themen
Thema: Öffentliche Zustellung - Hürden
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Re: Tage- und Abwesenheitskosten für OT beim KfA

Adora Belle hat geschrieben:Bei einem Ortstermin kann es m.E. nicht auf die Entfernungen von Kanzlei und Wohnsitz ankommen.


:zustimm
von 13
13.02.2017, 18:59
 
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Tage- und Abwesenheitskosten für OT beim KfA
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Re: Tage- und Abwesenheitskosten für OT beim KfA

Für einen normalen Gerichtstermin ist der Ansatz von anw. Reisekosten die Norm. Das OLG Stuttgart hat bereits 1999 festgestellt, dass auch ein OT ein Gerichtstermin ist. Daher gelten die gleichen Regeln.
von 13
13.02.2017, 12:06
 
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Tage- und Abwesenheitskosten für OT beim KfA
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Re: ZV - Räumung + Schutzantrag RVG

Was mich mal am Rande interessiert: Ist die Erinnerung schon beschieden worden? Es ist nämlich die ganz große Ausnahme, dass ein Räumungsschutzantrag durchkommt... :kopfkratz
von 13
08.02.2017, 18:17
 
Forum: Rechtsanwaltsfachangestellten-Ausbildung
Thema: ZV - Räumung + Schutzantrag RVG
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