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Re: Gebühren Beschwerde KFB

Zu der Konstellation gibt es bereits seit der BRAGO-Zeit zahlreiche Rechtsprechung. 8)
von 13
29.04.2017, 15:59
 
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Gebühren Beschwerde KFB
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Re: Neue PC-Bildschirme - welche Größe habt ihr?

24 Zoll, sonst nix. :mrgreen:
Der war fällig beim letzten Hardware-Upgrade.
von 13
26.04.2017, 15:34
 
Forum: Hardwarebereich
Thema: Neue PC-Bildschirme - welche Größe habt ihr?
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Re: KFA Hauptsacheverfahren nach Einspruch

So wie icerose habe ich das auch verstanden, wenn auch nur mit Mühe. Als Rechtsf(l)achwirtin sollte man schon zu einer vernünftigen und sachlich klaren Sachverhaltsschilderung in der Lage sein, wenn man eine sachgerechte Antwort erwartet. Immerhin sollen hier Mitstreiter antworten, die weder die Ak...
von 13
25.04.2017, 11:07
 
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: KFA Hauptsacheverfahren nach Einspruch
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Re: Rechtsmittel

Es wäre schon sehr von Vorteil, wenn man den Sachverhalt nicht Stück für Stück aus der Nase ziehen muss. Ein Hinweis auf die Art des Beschlusses hilft schon sehr weiter, z.B., ob es sich hier um einen Kostenbeschluss nach Rücknahme der Berufung handelt. Die Beschreibung "wie haben einen Beschl...
von 13
21.04.2017, 16:30
 
Forum: Sonstige berufsbezogene Themen
Thema: Rechtsmittel
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Re: Anwaltspostfach bei der BRAK

Wenn man das alles so still mitliest, kann man nur sagen: Die unendliche Horror-Geschichte. Hat man sich da einen Plünnen ausgedacht. Passt zur Justiz wie die Faust aufs Auge. :patsch :roll:
von 13
19.04.2017, 14:59
 
Forum: Sonstige berufsbezogene Themen
Thema: Anwaltspostfach bei der BRAK
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Re: Mitwirkungspflicht gem. § 120 a Abs. 2 ZPO

Ebenso:
OLG Karlsruhe, Beschl. v. 14.02.2017 - 18 WF 239/16 = juris
von 13
09.04.2017, 20:51
 
Forum: PKH & Co. KG
Thema: Mitwirkungspflicht gem. § 120 a Abs. 2 ZPO
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Re: Mitwirkungspflicht gem. § 120 a Abs. 2 ZPO

Leider (noch) nicht veröffentlicht, aber noch 2 weitere Entscheidungen, die einen grübeln lassen, ob bzw. wann § 124 I Nr. 4 ZPO überhaupt noch anzuwenden ist:

OLG Celle, Beschl. v. 23.03.2017 – 17 WF 73/17
OLG Celle, Beschl. v. 10.11.2016 - 19 WF 188/16
von 13
09.04.2017, 16:17
 
Forum: PKH & Co. KG
Thema: Mitwirkungspflicht gem. § 120 a Abs. 2 ZPO
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Re: Rückzahlung PKH im Scheidungsverfahren nach 4 Jahren

Nein, gibt es nicht. Bei Falschangaben droht die Aufhebung der PKH/VKH mit der folge, dass auf jeden Fall die gesamten Kosten zu zahlen sind bis hin zur Vollstreckung. Das wird dann richtig unangenehm. PKH bedeutet eine Prozessführung auf Kosten der Allgemeinheit. Wenn man dann in der Lage ist, die...
von 13
07.04.2017, 21:20
 
Forum: PKH & Co. KG
Thema: Rückzahlung PKH im Scheidungsverfahren nach 4 Jahren
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Re: Rückzahlung PKH im Scheidungsverfahren nach 4 Jahren

Das kann sich in der Tat hinziehen, vor allem, wenn die Raten nicht pünktlich und vollständig entrichtet werden.
Beginn der 4-Jahres-Frist ist die Rechtskraft der Entscheidung, wie sich aus § 120a I 4 ergibt. An den Nachweispflichten hat sich m.W. nichts geändert.
von 13
07.04.2017, 18:08
 
Forum: PKH & Co. KG
Thema: Rückzahlung PKH im Scheidungsverfahren nach 4 Jahren
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