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Re: Kosten werden gegeneinander aufgehoben

Da hat man sich formulierungsmäßig wieder mal einen abgebrochen... :roll: Dem Wortlaut nach: Die Gerichtskosten (GK) trägt die Klägerseite. Da die Beklagtenseite in aller Regel GK nicht zu entrichten hat, ist auch nichts zu veranlassen. Die außergerichtlichen Kosten (RA-Kosten) sind gegeneinander a...
von 13
20.10.2017, 15:08
 
Forum: GKG
Thema: Kosten werden gegeneinander aufgehoben
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Re: Rechtsstreit erledigt? KFA?

Die TG für den VU fällt doch weg, weil der VU ja nicht rechtskräftig geworden ist, da die Gegenseite ja Einspruch eingelegt hat oder nicht? :?: :?: Woraus soll sich das denn ergeben? Hier die offizielle Begründung zur TG: Einzelbegründung des Gesetzgebers zu Nr. 3105 VV RVG: Findet nur ein Termin z...
von 13
13.10.2017, 15:39
 
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Rechtsstreit erledigt? KFA?
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Re: KFA - Verzinsung vergessen

Oops, da kann man mal sehen... :shock:
von 13
12.10.2017, 16:05
 
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: KFA - Verzinsung vergessen
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Re: KFA - Verzinsung vergessen

Das sehe ich leider anders: Die Rechtsprechung hat schon seit 1960 (!) entschieden, dass eine Verzinsung - auch nach Rechtskraft des KFB - nachgeholt werden kann. Die Verzinsung ist sodann ab Eingang des Ursprungs-KFA auszusprechen.

@ Anahid:
Hast Du Quellen für Deine Ansicht?
von 13
12.10.2017, 14:26
 
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: KFA - Verzinsung vergessen
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Re: Was bedeutet dieser Satz?

Es geht hier wohl um die Frage, ob lediglich ein Freistellungsanspruch hinsichtlich der außergerichtlich entstandenen Geschäftsgebühr besteht oder ein Zahlungsanspruch. Da wollte jemand auf Kosten des Satzbaues gerne seine ganze juristische Fachkompetenz raushauen. Dann kommt sowas dabei raus. :lol...
von 13
11.10.2017, 16:39
 
Forum: Sonstige berufsbezogene Themen
Thema: Was bedeutet dieser Satz?
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Re: Kostenfestsetzungsantrag (zwei Prozessbev.)

Der weitere RA hätte gar nicht erst tätig werden dürfen, und sollte auch seinen Mandanten entsprechend dazu belehrt haben, dass mit der doppelten Beauftragung nicht erstattungsfähige Kosten produziert werden. Aus Erfahrung: Belehrt wird in den allermeisten Fällen nicht, egal aus welchen Gründen. Et...
von 13
09.10.2017, 10:03
 
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Kostenfestsetzungsantrag (zwei Prozessbev.)
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1,2 TG bei Erlass eines VU

LS Ergeht im Verhandlungstermin gegen den säumigen Gegner ein VU, entsteht für den Anwalt eine volle TG nur dann, wenn über die Stellung des Antrags auf Erlass des VU hinaus eine inhaltliche Erörterung stattgefunden hat. Zur Glaubhaftmachung dieses Umstandes kann eine anwaltliche Versicherung ausre...
von 13
03.10.2017, 16:01
 
Forum: Rsprg. RA-Gebührenrecht / Kostenrecht
Thema: 1,2 TG bei Erlass eines VU
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Re: Post- und Telekommunikationspauschale Mahnverfahrens

Der BGH hat die Sache längst entschieden und das gilt auch für das RVG: LS 1. … 2. Die Auslagenpauschale nach § 26 S. 2 BRAGO ist sowohl für das MV als auch für das anschließende Streitverfahren gesondert erstattungsfähig (im Anschluss an BGH, Beschl. v. 13.07.2004 – VIII ZB 14/04 = AGS 2004, 343)....
von 13
30.09.2017, 21:11
 
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Post- und Telekommunikationspauschale Mahnverfahrens
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Re: pkh-antrag - seit 1 Jahr nichts passiert

Dass überhaupt nicht geantwortet wird ist eine Frechheit! Ich würde noch eine Sachstandsanfrage machen mit dem Zusatz: Es wird nunmehr eine Antwort bis zum ... erwartet. Sollte eine Reaktion wiederum ausbleiben, wird Dienstaufsichtsbeschwerde erhoben. Der Antrag datiert bereits vom ... .
von 13
29.09.2017, 13:33
 
Forum: PKH & Co. KG
Thema: pkh-antrag - seit 1 Jahr nichts passiert
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