ZV in der Schweiz

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mucl
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#1

03.06.2010, 18:45

Wir haben einen Titel gegen eine deutsche GmbH vorliegen. Bisherige ZV-Maßnahmen waren leider erfolglos, die Geschäftsräume gibt es nicht mehr. Die GmbH ist aber noch als aktuell im HR eingetragen, ein Insolvenzverfahren läuft lt. meinen Recherchen nicht.

Nun hat der Herr GF seit einiger Zeit eine weitere fast namensgleiche GmbH in der Schweiz. Wir haben bereits versucht, das Betreibungsverfahren einzuleiten. Leider ohne Erfolg, denn dieses ist nur zuständig, wenn der Titel auf die Schweizer Firma lautet (eine Titelumschreibung ist aber nicht möglich, da die neue Firma keine Rechtsnachfolgerin unserer Schuldner GmbH ist).

Uns geht es ja jetzt insbesondere darum, den GF dort aufzutreiben, damit dieser, da die ZV erfolglos verlaufen wird, die EV leistet. Ein Versuch, c/o unter der neuen Schweizer Firma zuzustellen, ging ins Leere, da das Betreibungsamt sagt, das ginge nicht. Denn der GF müsse seinen privaten Wohnsitz auch in der Schweiz haben und das hat er wohl nicht. Was tun? Hat jemand einen Tipp für uns?
cosmicmoon
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#2

06.06.2010, 10:28

Wenn die Zwangsvollstreckung gegen eine deutsche GmbH erfolglos verläuft, besteht die Möglichkeit, vom Geschäftsführer die eidesstattliche Versicherung abgeben zu lassen. Das ist soweit schon mal richtig. Euer Problem scheint zu sein, dass Ihr den Geschäftsführer nicht "findet"?

Wie Du bereits berichtet hast, wurde eine fast identische Gesellschaft in der Schweiz gegründet. Hierzu würde ich mir unter http://www.zefix.ch/" target="blank erst einmal einen Handelsregisterauszug ziehen. Darin ist sowohl der Wohnort des Geschäftsführers, als auch dessen Staatsangehörigkeit angegeben. Da könnte zum Beispiel stehen, Herr XY, Neftenbach, deutscher Staatsangehöriger.

Dann würde ich wiederum in der Gemeinde (hier bspw. Neftenbach) bei der Einwohnermeldekontrolle in Neftenbach ein Adressauskunftsersuchen stellen. Auch in der Schweiz herrscht Meldepflicht, so dass man beispielsweise folgende Auskünfte erhält:

* Privaten Personen oder Organisationen werden im Einzelfall auf Gesuch ohne Einschränkungen bekanntgegeben:
Name, Vorname, Adresse, Zu- und Wegzugsdatum (Gebühr Fr. 10.--)
* wenn ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht wird, zusätzlich:
Zuzugs- und Wegzugsort, Geburtsdatum, Geschlecht, Zivilstand und Heimatort (Gebühr Fr. 20.--)

Außerdem würde ich in Deutschland noch eine Gewerberegisterauskunft der "verschwundenen" GmbH anfordern, um die letzte Anschrift des Geschäftsführers in Deutschland zu erhalten, denn auch da könnte er noch gemeldet sein.
Naughty but nice
Forenfachkraft
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#3

07.06.2010, 17:21

Hat der Geschäftsführer vielleicht schon die eV abgegeben, so dass ihr den Titel gegen Ihn direkt erwirken könnt (Durchgriffshaftung)??
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