Moin, Moin,
ich steh grad vor einem kleinen Problem. Habe im schriftlichen Verfahren ein Urteil erhalten, aus dem jetzt die Vollstreckung vorbereitet wird.
Als erstes besorge ich eine vollstreckbare Ausfertigung, zugleich möchte ich per KfB die Kosten festsetzen lassen. Kann ich die 0,3 Gebühren gleich mit festsetzen lassen, obwohl ich die ZV ja grad erst beginne?
Kann ich als Gegenstandswert für diese 0,3 Hauptforderung und alle anderen Kosten (MB-Kosten, Gerichtskosten, Anwaltsgebühren, Zinsen, Auslagen) zusammenrechnen? Meine, das hätte ich schon mal gelesen.
Anschließend den GV beauftragen incl. des KfB, so daß der direkt alles auf einmal abholen kann, wenn was zu holen ist...

PS: Sorry, ich seh grad, daß ich ins falsche Unterforum gerutscht bin. Wie komme ich nach ZV?

M.E. kannst Du die ZV Gebühr erst zur Kostenfestsetzung beantragen, wenn diese entstanden ist und das ist sie ja noch nicht, so wie Du schreibst. Außerdem ist zu überlegen, ob überhaupt das gleiche Gericht zuständig ist. Prozessgericht ist nicht immer das Vollstreckungsgericht. Ich würde das bleiben lassen. Der GVZ tut sowieso die ZV-Gebühr mit beitreiben - soweit Geld da ist.

kimmy

Stimme Kimmy und Janin zu.
Die ZV kannst Du in dem "normalen" Kostenfestsetzungsverfahren nicht berücksichtigen. Es handelt sich noch um das Erkenntnisverfahren und dies ist zu trennen von dem Zwangsvollstreckungsverfahren!
Davon abgesehen ist die Festsetzung der ZV-Gebühr überhaupt nicht nötig, schließlich wird die ZV-Gebühr (bei ZV-Erfolg) eh vom Gegner getragen bzw. vom GVZ eingetrieben.

Ebenfalls Kimmy, Janin und Nauja

Wenn man das Ganze weiterspielen würde, könnte ich ja gleich auch noch die EV-Gebühr festsetzen.... oder wenn der Schuldner verzogen ist und Du hast durch den Aufwand einen Gebührensprung willst Du dann die Differenz zu den alten Gebühren nachträglich festsetzen lassen? nee

also nix geht nicht. Kannst nur die Kosten des Rechtsstreits bis zum entsprechenden Endurteil festsetzen lassen