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09.03.2017, 09:07
Hallo,
also grundsätzlich wirkt die Verfahrensunterbrechung des § 240 ZPO nur bei einem eröffneten Insolvenzverfahren und nur soweit die Insolvenzmasse betroffen ist. Hiervon gibt es Ausnahmen, allerdings wäre dafür schon eine Voraussetzung, dass es einen sog. starken vorläufigen Insolvenzverwalter gibt.
Die Unterbrechung sollte normalerweise von Amts wegen erfolgen. Das Problem dabei ist, dass viele Gerichte gar nicht wissen, ob ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde oder nicht. Woher auch, schließlich können die ja nicht bei jedem Gericht für alle Beteiligten ständig prüfen, ob irgendwas vorliegt, sodass die Unterbrechung häufig erst nach entsprechender Mitteilung durch einen der Verfahrensbeteiligten erfolgt.
Zur Frage der Zustellung: Soweit ich weiß, bleibt Zustellungsempfänger der Schuldner. Der starke vorläufige Insolvenzverwalter hat zwar die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Vermögen des IS aber das bedeutet nicht, dass Zustellungen an diesen vorgenommen werden müssen.
Allerdings ist es möglich, dass im Rahmen der vorläufigen Insolvenzverwaltung eine sog. Postsperre verhängt wird. Hierzu bedarf es eines Beschluss des Insolvenzgerichts, der meiner Erinnerung nach auch veröffentlicht wird. Die funktioniert aber ähnlich wie ein Nachsendeauftrag bei der Post und führt nicht dazu, dass der Zustellungsempfänger geändert werden muss. Eher im Gegenteil, eine Zustellung an den vorl. Insolvenzverwalter könnte sogar dazu führen, dass die Zustellung unwirksam ist.
Dumme Gedanken hat jeder, nur der Weise verschweigt sie. Wilhelm Busch
