Mahnverfahren

Pepsi · #21

es gibt einen Unterschied zwischen zurücknehmen und für erledigt erklären.. beim drüber nachdenken, wirst du es verstehen..

Zurücknahme heißt soviel wie "wir möchten den Anspruch nicht mehr geltend machen", während erledigt erklärung (bzw. Mitteilung, dass Gegner gezahlt hat) eben heißt, dass die Hauptsache erledigt ist..

MrBoogie · #22

ja ist klar. aber die rechtspflegerin hat mir ja gesagt, ich soll den antrag unter hinweis auf § 269 zpo zurücknehmen. mal schauen was mir eine rechtspflegerin an unserem ag mitteilt.

Curry · #23

zurücknehmen geht ja nicht, dann tragt ihr ja die Kosten

Nicht unbedingt, unter bestimmten Voraussetzungen werden die Kosten nach billigem Ermessen bestimmt. Das dürfte hier der Fall sein, da die Zahlung erst nach Beantragung des MB erfolgt ist.

Pepsi · #24

ich bleibe dabei, das wäre mir zu riskant

MrBoogie · #25

die rechtspflegerin an unserem gericht hat das auch bestätigt. sie hatte das schon mal und dann wird eine kostenentscheidung vom prozessgericht getroffen. also ich halt euch auf dem laufenden!

Sandra S. · #26

Kannst dazu auch mal hier gucken:

BGH-Beschluss vom 07.10.2004, Az.: I ZB 20/04

Steht das drin, was die Rechtspflegerin dir gesagt hat.

MrBoogie · #27

danke sandra, auf dich ist irgendwie immer verlass!

Sandra S. · #28

Ja so bin ich eben

Pepsi · #29

da gehts aber nicht darum, wer die Kosten trägt, sondern wer darüber entscheidet und das wussten wir ja schon

Sandra S. · #30

ne eindeutige gesetzliche Regelung gibts da auch nicht. Deswegen steht ja in § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO "nach billigem Ermessen". Wird also jedes Gericht separat entscheiden müssen.