Plumbum hat geschrieben:Hallo,
ich benötige Hilfe bei einer Geschäftswertermittlung.
Es wird ein Wegerecht bestellt Jahreswert 500,00 € § 52 Abs. 1 GNotKG
Bei einem Recht von unbeschränkter Dauer ist der auf die ersten 20 Jahre entfallende Wert anzunehmen 52 Abs. 3 GNotKG
Soweit so gut. Derjenige der das Wegerecht erhält verpflichtet sich im Gegenzug sich an Umbaußnahmen in Höhe von bis zu 25.000,00 € zu beteiligen.
Ich würde daher, da wir im Form einer Niederschrift beurkundet haben eine 2,0 Gebühr nehmen.
Nehme ich nun als Geschäftswert nur die 25.000 € in Bezug auf § 97 Abs. 3 ? der alles zusammenrechnen nach dem höchsten in Betracht kommenden Wert? also 2,0 aus 35.000,00 € ?
"Da wir in Form einer Niederschrift beurkundet haben" ist keine ausreichende Begründung für die 2,0-Gebühr, da es auf die Form bei der Kostenberechnung deswegen nicht ankommt, weil auch Entwürfe genauso wie Beurkundungen abzurechnen sind (§ 119 GNotKG) und bekanntermaßen zahlreiche Beurkundungen als Niederschrift nur eine 0,5 oder 1,0 Gebühr kosten, z. B. eine reine Auflassung. Aber im Ergebnis ist die 2,0-Gebühr hier schon richtig, weil es sich ja um vertragliche Erklärungen handelt.
§ 97 III ist anzuwenden, es handelt sich ja nicht um gegenstandsverschiedene Erklärunge, die dann alle nach § 35, 86 zusammen zu rechnen wären. Die Wertangabe mit jährlich 500 Euro wird wohl auf ein Wunschdenken und Angaben der Beteiligten zurückzuführen sein, die häufig meinen, mit möglichst geringen Wertangaben zu möglichst geringen Notargebühren zu kommen, was angesichts der Unkenntnis von einigen Notaren und Mitarbeitern (w und m) auch häufig erfolgreich ist und andererseits natürlich auch auf die schwierige Frage der Wertfeststellung für solche Wegerechte usw. zurückzuführen ist. Hier bietet die Gegenleistung, welche der Begünstigte des Wegerechts übernimmt, wohl auch einen Anhaltspunkt für einen höheren Wert des Wegerechts insgesamt.
Da formuliert ist "bis zu 25.000 Euro" könnte man noch überlegen, ob man nach der Wahrscheinlichkeit davon ausgehen soll, dass dies nur der Höchstbetrag ist, der evtl. nicht erreicht wird, und auch ein Abschlag von 10 - 20 % fürdie Leistungen dieses Vertragspartners und damit zur Bewertung des Wegerechts insgesamt möglich wäre. Abzug von 10 % mit dann 22.500 'Euro als Wert würde aber zur selben Gebühr führen, da die Gebührenwerte zwischen über 22.000 Euro und 25.000 Euro jeweils zur selben Gebühr führen.
