larifari hat geschrieben:Guten Morgen alle zusammen
Mein Chef und ich sind uns uneinig über die Abrechnung bzw. die Geschäftswertermittlung bei einem Erbvertrag. Zum Sachverhalt: An einem Tag (direkt hintereinander) hat mein Chef einen Erbvertrag zwischen Ehegatten und im Anschluss daran einen Grundstücksübertragungsvertrag (Übertragung von Eltern auf Kinder) beurkundet.
Die Verkehrswerte der Grundbesitze wurden mit 450.000,00 € und 650.000,00 € angegeben. Ihr restliches Vermögen haben die Ehegatten mit 70.000,00 € und 8.000,00 € (keine Schulden vorhanden) angegeben.
Es stellt sich jetzt die Frage, ob der Erbvertrag nach dem Gesamtwert von 1.178.000,00 € abgerechnet werden kann/muss (weil zeitlich vor dem Übertragungsvertrag) und/oder die Übertragungen ggfs. als Verbindlichkeiten angesehen werden können/müssen und somit bis zur Hälfte des (jeweiligen) Vermögens abgezogen werden oder ob nur das restliche Vermögen maßgeblich ist, weil nur das vererbbare Vermögen maßgeblich ist.
Wie würdet Ihr das beurteilen?
Vielen Dank schon einmal für Eure Antworten!
Ich denke, zur Lösung der Frage sind die Kommentare zu § 21 GNotKG heranzuziehen und der Grundsatz, dass der Notar verpflichtet ist, den bei gleicher Sicherheit kostengünstigsten Weg zu weisen. In 2 - 3 Kommentierungen ist die Reihenfolge der Beurkundungen, wenn sich diese auf den bei anderer Reihenfolge niedrigeren Geschäftswert auswirkt, schon genannt, und auch von selbst wird man wohl darauf kommen, dass der Notar hinweisen müsste auf einen günstigeren Geschäftswert des Erbvertrags, wenn dieser zeitlich nach der Beurkundung des Übergabevertrags an die Kinder beurkundet würde, denn dann würde ja der Übertragungsanspruch (auch wenn die Eheleute / Übertraggeber ja erst mal Eigentümer bleiben) um den schuldrechtlichen Übertragungsanspruch als Schulden gemindert und das Vermögen bis zur 50 %-Grenze mindern. All dies setzt aber voraus, dass keine Rechtfertigungsgründe für eine umgekehrte Beurkundungsreihenfolge gesprochen haben, z. B. könnte es ja aus erb- und steuerrechtlichen Gründen zuznächst erforderlich gewesen sein, den Erbvertrag zu beurkunden (kann ich mir allerdings nicht als sehr wahrscheinlich vorstellen, vielleicht würde das gelten bei vorherigen ehevertraglichen und güterrechtlichen Regelungen wie bei Güterstandsschaukel usw., die hier aber wohl nicht vorliegen).
Deshalb würde ich also im konkreten Fall unter Anwendung von § 21 GNotKG (den man vielleicht auch gar nicht erwähnen müsste, denn für mehrere Urkunden an einem Tag ist doch gar nicht vorgeschrieben, dass diese auch innerhalb des einzelnen Tages in aufeinanderfolgender Reihenfolge in die Urkundenrolle eingetragen werden müssen, so dass also z. B. eine Urkunde 1001/2017 zeitlich vor UR. 1000/2017 vom selben Tag beurkundet sein könnte?).
Noch weiter würde man die Belehrungspflicht des Notars strapazieren, wenn man von ihm den Hinweis erfordert, auf die Möglichkeit hinzuweisen, zunächst nur die Übertragung auf die Kinder zu beurkunden und dann erst, wenn das Eigentum umgeschrieben ist, den Erbvertrag mit dem dann verbleibenden kleinen Wert. Dies wäre natürlich nicht gleich sicher wie die sofortige Beurkundung, so dass dieser Gesichtspunkt also ausscheidet, aber wenn ein Notar trotzdem diese Hinweise gibt und sich die Beteiligten danach dann anders entscheiden (also für die spätere Beurkundung des Erbvertrags nach Eigentumsumschreibung unter Inkaufnahme des "Risikos" in der Zwischenzeit abzuleben) wäre das wohl nichts Verbotenes und die Mandanten würden die Freundlichkeit des Notars vielleicht zu schätzen wissen und ihn weiter empfehlen.
Wenn der Übertragungsvertrag verschiedene vorbehaltene Rechte für die Eltern vorsieht, z. B. Wohnrecht, Nießbrauch, Pflege usw., wäre dies natürlich trotz der Übertragung auch nach Eigentumsumschreibung beim Wert des späteren Erbvertrags zu berücksichtigen.
