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Rückerstattung der Gerichtskosten durch das Gericht

Fragen zu Gerichtskosten - altes Recht bis 31.07.2013

Rückerstattung der Gerichtskosten durch das Gericht

Beitrag-Nr.#1  Beitragvon RefaJBC2015 » 05.12.2016, 13:17

Liebe Nutzer,

wir haben ein Schreiben von der RSV unseres Mandanten erhalten. Diese behauptet ein Teil der Gerichtskosten müsste vom Gericht an uns zurückerstattet worden sein ( Wir sind Kläger). Ers wurde ein Vergleich geschlossen wir haben keinen KFB erhalten aber im Beschluss steht drinn die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten dieses Vergleichs werden gegeneinander aufgehoben. Wir haben auch keine Benachrichtigung durch das Gericht erhalten wegen der Zurückerstattung. Ist es denn üblich dass das Gericht die Gerichtskosten anteilig zurückerstattet ich dachte das macht wenn dann die Gegenseite. Muss ich die Zurückerstattung bei Geicht beantragen?

Vielen dank im voraus
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Beitrag-Nr.#2  Beitragvon 13 » 05.12.2016, 13:46

Na, aber selbstredend. Die Gerichtskosten sind auszugleichen und das geschieht nur auf Antrag.
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Re: Rückerstattung der Gerichtskosten durch das Gericht

Beitrag-Nr.#3  Beitragvon RefaJBC2015 » 05.12.2016, 15:24

Danke, also einen ganz normalen Kostenausgleichsantrag an das Gericht schicken?
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Re: Rückerstattung der Gerichtskosten durch das Gericht

Beitrag-Nr.#4  Beitragvon alraune » 05.12.2016, 15:31

Ja, aber nur bezüglich der Gerichtskosten.
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Re: Rückerstattung der Gerichtskosten durch das Gericht

Beitrag-Nr.#5  Beitragvon Angi0793 » 05.12.2016, 15:33

Hallo,

meist macht das Gericht das schon von allein. Und wenn nicht, dann teilen wir dem Gericht mit, dass die Gerichtskosten bitte auszugleichen sind.
Das reicht m. E. auch aus.

Dass man jetzt einen kompletten Kostenausgleichungsantrag machen muss, würde für mich keinen Sinn machen, da die Kosten ja gegeneinander aufgehoben wurden.

LG Angelina
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Re: Rückerstattung der Gerichtskosten durch das Gericht

Beitrag-Nr.#6  Beitragvon 13 » 05.12.2016, 17:09

Natürlich dreht es sich nur um die Gerichtskosten, da es an außergerichtlichen Kosten nix auszugleichen gibt. Nicht richtig ist, dass das Gericht von sich aus einen KFB erlässt, der muss beantragt werden. Nur ein nicht verrechneter (weiterer) Überschuss wird vom Kostenbeamten erstattet.
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Re: Rückerstattung der Gerichtskosten durch das Gericht

Beitrag-Nr.#7  Beitragvon DKB » 06.12.2016, 13:24

Und da offenbar nach dem Vergleichsschluss die Kostenentscheidung dem Gericht überlassen wurde, tritt keine Ermäßigung der Verfahrensgebühr ein, es bleibt bei der 3.0-Gebühr ( sofern es ein Klageverfahren war, ansonsten bei der höchstmöglichen Gebühr ). Somit hat das Gericht nichts von Amts wegen zu veranlassen, §§ 26 Abs. 9, 30 Abs. 1 KostVfg.
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