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Aktuelle Zeit: 03.09.2010, 20:19


BRAGO-RVG-Synopse


Ein Vergleich der BRAGO-Paragraphen zu den Vorschriften des RVG

Zur RVG-BRAGO-Synopse

Entschuldigung: Die Liste ist noch nicht vollständig und wird stets erweitert. Da die nachstehenden Daten zur Vereinfachung in einer Datenbank abgelegt sind, die vom Programm automatisch sortiert wird, ist es möglich, dass die Sortierung nicht hundertprozentig richtig ist. Ich bitte hierfür um Entschuldigung.

Ein Tip: Nutze die Suchfunktion deines Browsers (drücke [STRG] und [F] gleichzeitig).


BRAGO-§§ RVG / VV RVG Bemerkungen
§ 1§ 1Geltungsbereich für Rechtsanwälte. Neu: Geltung auch für Prozeßpfleger, sonst wie bisher
§ 2entfallensinngemäße Anwendung, entfallen
§ 3§ 4Vergütungsvereinbarung. Neu: Formerleichterung für Honorarvereinbarung, sonst wie bisher
§ 4§ 5Vergütung des anwaltlichen Vertreters. Neu: Gilt auch für Assessoren, sonst wie bisher.
§ 5§ 6Gebühren bei mehreren Rechtsanwälten - wie bisherige Regelung
§ 6§ 7 / VV 1008Mehrere Auftraggeber - wie bisherige Regelung
§ 7 Abs. 1§ 2 Abs. 1Berechnung nach Gegenstandswert - wie bisherige Regelung
§ 7 Abs. 2§ 22 Abs. 1Zusammenrechnung mehrere Gegenstandswerte - wie bisherige Regelung
§ 7 Abs. 3§ 16 Nr. 4, Nr. 5Die selbe Angelegenheit in Ehesachen - wie bisherige Regelung
§ 8 Abs. 1§ 23 Abs. 1Gegenstandswert ist nach GKG zu ermitteln - wie bisherige Regelung
§ 8 Abs. 2§ 23 Abs. 3Gegenstandswert nach KostO zu ermitteln, hilfsweise nach billigem Ermessen. Neu: § 39 Abs. 3 u. § 46 Abs. 4 KostO
§ 9§ 32Wertfestsetzung für Gerichtskosten - wie bisherige Regelung
§ 10§ 33Wertfestsetzung für Anwaltsgebühren. Neu: Neue Regelungen für Beschwerdeverfahren, sonst wie bisherige Regelung
§ 11§ 13, Vorb. 3.2.1, VV 1004, 3200, 3208Gebührentabelle, Mindestbetrag einer Gebühr. Neu: Gebührenstaffelung in 0,1-Schritten. Veränderte Sätze in Rechtsmittelverfahren. Tabelle wie bisher.
§ 12§ 14Rahmengebühren. Neu: Neue Reihenfolge der Kriterien, zusätzlich Haftungsrisiko aufgenommen, sonst wie bisherige Regelung
§ 13§ 15Grundvorschrift für Abgeltungsbereich der Tätigkeit durch Gebühr
§ 14 Abs. 1§ 20Verweisung an ein anderes Gericht - wie bisherige Regelung
§ 14 Abs. 2§ 16 Nr. 13, § 17 Nr. 9Die selbe und verschiedene Angelegenheiten in Rechtsmittelverfahren
§ 15§ 21Zurückverweisung an das untergeordnete Gericht - wie bisherige Regelung
§ 16§ 8Fälligkeit der Anwaltsgebühren. Neu: Regelung zur Verjährungshemmung, sonst wie bisherige Regelung
§ 17§ 9Vorschußanforderung
§ 18§ 10Vorschrift, wie Rechnung aussehen muß. Neu: Nr. des VV angeben, sonst wie bisherige Regelung.
§ 19§ 11Kostenfestsetzung gg. Auftraggeber. Neu: Pauschgebühr für Wahlverteidiger festsetzbar, § 42 RVG. Festsetzung der Rahmengebühr bei Mindestgebühren möglich. Sonst wie bisherige Regelung.
§ 20 Abs. 1VV 2100 - 2102Rat, Auskunft, Erstberatung. Neu: Kappungsgrenze beträgt 190 €, Erstberatung zeitlich befristet, sonst wie bisherige Regelung.
§ 20 Abs. 2VV 2200 - 2203Prüfung der Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels. Neu: Nicht mehr nur Abrategebühr. Sonst wie bisherige Regelung.
§ 21VV 2103Gebühr für Erstellung eines Gutachtens
§ 21 aVV 2201Gebühr für Erstellung eines Gutachtens zu einem Rechtsmittel
§ 22VV 1009Hebegebühr - wie bisherige Regelung
§ 23 Abs. 1VV 1000Vergleichsgebühr. Neu: Heißt jetzt Einigungsgebühr. Kein gegenseitiges Nachgeben mehr nötig. Sonst wie bisherige Regelung.
§ 23 Abs. 2Anm. zu VV 1000 Abs. 3 u. 4Einigungsgebühr unter aufschiebender Bedingung - wie bisherige Regelung
§ 23 Abs. 3VV 1003Einigungsgebühr im öffentlichen Recht - wie bisherige Regelung
§ 24VV 1002Erledigungsgebühr. Neu: Erhöhung auf 1,5. Sonst wie bisherige Regelung.
§ 25 Abs. 1Vorb. zu Nr. 7 VV Abs. 1Auslagenerstattung
§ 25 Abs. 2VV 7008Anfall und Ersatzpflicht der Umsatzsteuer - wie bisherige Regelung.
§ 25 Abs. 3VV 7000 - 7005Umfang des Auslagenersatzes
§ 26VV 7001, VV 7002Post- und Telekommunikationsauslagen. Neu: 20 %, max. 20 €, sonst wie bisherige Regelung
§ 27VV 7000Dokumentenpauschale / Fotokopien. Neu: Einschränkung der Erstattungsfähigkeit, sonst wie bisherige Regelung
§ 28VV 7003 - 7006Geschäftsreisen. Neu: Leicht erhöhte Sätze, sonst wie bisherige Regelung
§ 29Vorb. zu 7 Abs. 3Reisekosten bei einer Reise in mehreren Angelegenheiten - wie bisher.
§ 30Vorb. zu 7 Abs. 3Verlegung des Kanzleisitzes - wie bisher.
§ 31 Abs. 1 Nr. 1VV 3100, 3200, 3206, Vorb. 3 Abs. 2Prozeßgebühr / Verfahrensgebühr. Neu: Erhöhte Sätze, sonst wie bisherige Regelung.
§ 31 Abs. 1 Nr. 2 u. 4VV 3104, 3204, 3210, Vorb. 3 Abs. 3Verhandlungsgebühr / Erörterungsgebühr / Terminsgebühr. Neu: Wegfall Erörterungsgebühr, erhöhter Rahmen, erweiterte Entstehung, sonst wie bisherige Regelung.
§ 31 Abs. 1 Nr. 3entfallenBeweisgebühr - ist entfallen.
§ 31 Abs. 2entfallenAnrechnungsvorschrift - ist entfallen.
§ 31 Abs. 3§ 16 Nr. 4 und 5Die selbe Angelegenheit in Familiensachen
§ 32VV 3101, 3201, 3506, 3207Vorzeitige Beendigung des Auftrags. Neu: Veränderte Gebührensätze, sonst wie bisherige Regelung.
§ 33 Abs. 1 u. 2VV 3105, 3203, 3204Nichtstreitige Verhandlung - wie bisher.
§ 33 Abs. 3entfallenVertretung in der mündlichen Verhandlung - ist entfallen.
§ 34entfallenBeweisgebühr bei Vorlage von Urkunden - ist entfallen.
§ 35VV 3104Entscheidung ohne mündliche Verhandlung - wie bisherige Regelung.
§ 36 Abs. 1Anm. zu VV 1000 Abs. 5Kein Anfall einer Einigungsgebühr in Ehesachen
§ 36 Abs. 2VV 1001, 1003Aussöhnungsgebühr in Ehesachen
§ 36 a Abs. 1§ 39Beigeordneter Rechtsanwalt in Ehesachen. Neu: Anspruch auf Vorschuß, sonst wie bisher.
§ 36 a Abs. 2§ 45 Abs. 2Vergütungsanspruch aus der Landeskasse im Falle der Beiordnung - wie bisherige Regelung.
§ 37§ 16 Nr. 2, § 19 Nr. 1-9, 12, 13 und 17Definition, was zum Rechtszug gehört - wie bisherige Regelung.
§ 38entfallenEinspruch gegen Versäumnisurteil. Ist entfallen wg. Neuregelung.
§ 39§ 17 Nr. 5, VV 3100Nachverfahren im Urkundenprozeß - wie bisherige Regelung.
§ 40 Abs. 1§ 17 Nr. 4Arrest, einstweilige Verfügung - wie bisherige Regelung.
§ 40 Abs. 2§ 16 Nr. 6Aufhebungsverfahren Arrest / einstweilige Verfügung - wie bisherige Regelung.
§ 41 Abs. 1§ 18 Nr. 1 und 2Einstweilige Anordnungen als besondere Angelegenheiten - wie bisherige Regelung.
§ 41 Abs. 2entfallenEinigung bei einstweiligen Anordnungen - ist entfallen
§ 42VV 3325, 3332Angliederung nach AktG usw. Neu: Neuer Gebührensatz. Sonst wie bisher.
§ 43§ 17 Nr. 2, VV 3305 - 3308Gebühren für Mahnverfahren - wie bisherige Regelung.
§ 44 Abs. 1§ 17 Nr. 3, VV 3100Vereinfachtes Unterhaltsverfahren - wie bisherige Regelung.
§ 44 Abs. 2Anm. zu VV 3100 Abs. 1Anrechnungsvorschrift zu VV 3100 - wie bisher.
§ 44 Abs. 3entfallenWertvorschrift befindet sich nicht mehr im RVG
§ 45VV 3324, 3332Aufgebotsverfahren - wie bisherige Regelung
§ 46 Abs. 1VV 3327, 3328, 3332Verfahrensgebühr bei Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen, vorläufige Einstellung etc. Zwangsvollstreckung. Neu: Neue Gebührensätze, sonst wie bisher.
§ 46 Abs. 2Vorb. 3.1 Abs. 2, VV 3502Rechtsbeschwerde nach § 574 - wie bisherige Regelung.
§ 46 Abs. 3§ 16 Nr. 9Einstweiliger Rechtsschutz in Schiedsverfahren - wie bisherige Regelung.
§ 46 Abs. 4§ 16 Nr. 10Schiedsrichterbestellung - wie bisherige Regelung.
§ 47 Abs. 1VV 3100 ff.Vollstreckbarerklärung ausländischer Schuldtitel (Exequaturverfahren) - wie bisher.
§ 47 Abs. 2Vorb. 3.2.1 Abs. 1 Nr. 3Beschwerdeverfahren bei Vollstreckbarerklärung - wie bisher.
§ 47 Abs. 3§ 16 Nr. 7Anerkennungsverfahren österreichischer Titel - wie bisherige Regelung.
§ 48Vorb. 3 Abs. 5, VV 3100, 3104Selbstständiges Beweisverfahren. Neu: Keine Anrechnung der Terminsgebühr im Hauptverfahren, sonst wie bisher.
§ 49VV 3328, 3329, 3332Vorläufige Einstellung, Aufhebung der Vollstreckung etc. - wie bisherige Regelung
§ 50VV 3334Räumungsfrist - wie bisherige Regelung
§ 51VV 3104, 3335, Vorb. 3.3.6 VV, § 16 Nr. 3, VV 3333, 3335Prozeßkostenhilfeverfahren. Neu: Erhöhter Gebührensatz. Sonst wie bisherige Regelung.
§ 52 Abs. 1Vorb. 3.4, VV 3400, Anm. zu VV 3405 Nr. 1Verkehrsanwalt - wie bisherige Regelung
§ 52 Abs. 2Anm. zu VV 3400Verkehrsanwalt, gutachterliche Äußerungen - wie bisher.
§ 53VV 3401, 3405 Nr. 2, Vorb. 3.4 Abs. 1Unterbevollmächtigter. Neu: Terminsvertreter 0,65 Verfahrensgebühr, 1,2 Terminsgebühr / Hauptbevollmächtigter 1,3 Verfahrensgebühr, keine Terminsgebühr
§ 54entfallenEntfallen, da Beweisgebühr entfallen
§ 55VV 3330, 3332, 3500, 3513Erinnerung - wie bisherige Regelung
§ 56VV 3403, 3404, 3405Einzeltätigkeiten - wie bisher.
§ 57 Abs. 1VV 3309, 3310, Vorb. 3.3.3Zwangsvollstreckung. Neu: Erhöhungsgebühr bei mehreren Auftraggebern beträgt 0,3, VV 1008, sonst wie bisherige Regelung.
§ 57 Abs. 2§ 25 Abs. 1Gegenstandswert in der Zwangsvollstreckung - wie bisherige Regelung
§ 57 Abs. 3§ 25 Abs. 2Wert der Schuldneranträge - wie bisherige Regelung
§ 58 Abs. 1§ 18 Nr. 3Regelung, was besondere Angelegenheiten in der Zwangsvollstreckung sind - wie bisherige Regelung.
§ 58 Abs. 2§ 19 Abs. 1 Nr. 9, 12, 15, Abs. 2 Nr. 1 bis 5Was zum Rechtszug der Zwangsvollstreckung gehört - wie bisherige Regelung
§ 58 Abs. 3§ 18 Nr. 6 - 11Besondere Angelegenheiten im Zwangsvollstreckungsverfahren - wie bisherige Regelung
§ 59§ 18 Nr. 4Vollziehung Arrest, einstweilige Verfügung - wie bisherige Regelung
§ 60§ 18 Nr. 12Verteilungsverfahren - wie bisher.
§ 61 Abs. 1VV 3500, 3513Beschwerdeverfahren - wie bisherige Regelung
§ 61 Abs. 2§ 16 Nr. 12Mehrere Beschwerdeverfahren in der selben Angelegenheit - wie bisherige Regelung.
§ 61 Abs. 3entfallenals gegenstandslos entfallen
§ 61 a Abs. 1 Nr. 1Vorb. 3.2.1 Abs. 1 Nr. 2 a, VV 3200, 3202Beschwerde in Scheidungsfolgesachen - wie bisherige Regelung.
§ 61 a Abs. 1 Nr. 2VV 3506, 3507, 3508, 3509, 3516Nichtzulassungsbeschwerde. Neu: Neue Gebührensätze, sonst wie bisher.
§ 61 a Abs. 2Vorb. 3.2.1 Abs. 1 b Nr. 2Folgesachen bei Aufhebung der Lebenspartnerschaft
§ 61 a Abs. 3VV 3200, 3202Höhe der Gebühren
§ 61 a Abs. 4Anm. VV 3506Anrechnung der Beschwerdegebühr - wie bisherige Regelung.
§ 62 Abs. 1VV 3100, 3200, 3206Vorschriften für das Arbeitsgerichtsverfahren - wie bisher.
§ 62 Abs. 2Vorb. 3.2.1. Abs. 1 Nr. 2 eBeschlußverfahren vor dem Arbeitsgericht - wie bisher.
§ 62 Abs. 3VV 3326, 3337, 3336, § 16 Nr. 11Einzelanträge in Arbeitssachen, wie bisherige Regelung.
§ 63 Abs. 1 Nr. 1 - 4VV 3100, 3104, 3200, 3202, 3206, 3210Hausratssachen, Wohnungseigentumssachen (WEG), Landwirtschaftssachen, wie bisherige Regelung.
§ 63 Abs. 2Vorb. 3.2.1 Abs. 1 Nr. 2 c, dBeschwerdeverfahren bei WEG- und Landwirtschaftssachen
§ 63 Abs. 3entfälltwegen Neuregelung entfallen
§ 63 Abs. 4Vorb. 3.2.1 Abs. 1 Nr. 2 dBeschlußverfahren in Landwirtschaftssachen, neuer Gebührensatz, sonst wie bisher
§ 64entfälltVertragshilfeverfahren, als gegenstandslos entfallen
§ 65§ 17 Nr. 7, VV 2403, 1000Güteverfahren vor Gütestelle etc., wie bisherige Regelung
§ 65 aVorb. 3.2.1 Abs. 1 Nr. 4, VV 3300, 3301, 3304Verfahren nach dem GWB, wie bisherige Regelung
§ 65 bVorb. 3.2.1 Abs. 1 Nr. 5, VV 3201 Nr. 1, 3303, 3304Beschwerdeverfahren nach WpÜG, wie bisherige Regelung
§ 66Vorb. 3.2.1 Abs. 1 Nr. 6, VV 3510, 3516Patentverfahren, andere Gebührensätze, sonst wie bisherige Regelung
§ 66 a Abs. 1VV 2400Nachprüfung von Anordnungen der Justizbehörden, neu geregelt !
§ 66 a Abs. 2Vorb. 3.2.1 Abs. 1 letzte Ziff., VV 3200, 3201, 3202Rechtsbeschwerde nach dem Strafvollzugsgesetz, neue Gebührensätze
§ 67 Abs. 1§ 36 Abs. 1, VV 3100 ff.Schiedsrichterliches Verfahren
§ 67 Abs. 2§ 36 Abs. 2Terminsgebühr ohne mündliche Verhandlung
§ 67 Abs. 3§ 16 Nr. 10Schiedsrichterliches Rechtsmittelverfahren, wie bisherige Regelung.
§ 68 Abs. 1, Abs. 2VV 3311, 3312Zwangsversteigerung, neue Gebührensätze, sonst wie bisherige Regelung.
§ 68 Abs. 3§ 26Wert im Zwangsversteigerungsverfahren, wie bisherige Regelung.
§ 69 Abs. 1VV 3311, 3312Zwangsverwaltungsverfahren, neue Werte, sonst wie bisher.
§ 69 Abs. 2§ 27Gegenstandswert bei Zwangsverwaltung
§ 70 Abs. 1VV 3500, 3513Rechtsmittelverfahren nach dem ZVG, wie bisherige Regelung.
§ 70 Abs. 2§ 23 Abs. 2Gegenstandswert im Beschwerdeverfahren, wie bisher.
§ 71VV 3333Besondere Verteilungsverfahren
§ 72 Abs. 1VV 3313, 3315Schuldner im Insolvenzverfahren, wie bisherige Regelung.
§ 72 Abs. 2VV 3314, 3316Gläubiger im Insolvenzverfahren, wie bisherige Regelung.
§ 73VV 3317Verfahrensgebühr im Insolvenzverfahren, wie bisherige Regelung.
§ 74 Abs. 1 S. 1VV 3318Verfahrensgebühr Insolvenzplanverfahren
§ 74 Abs. 1 S. 2VV 3319Vertretung Schuldner im Insolvenzplanverfahren
§ 74 Abs. 1 S. 3VV 3321Verfahrensgebühr Versagung Restschuldbefreiung
§ 75VV 3320Anmeldung einer Insolvenzforderung
§ 76VV 3500, 3513Beschwerdeverfahren nach der Insolvenzordnung (InsO)
§ 77§ 28Gegenstandswert im Insolvenzverfahren
§ 81Vorb. 3.3.5 Abs. 1, VV 3313 ff.Schiffahrtsrechtliches Verteilungsverfahren
§ 82Vorb. 3.3.5 Abs. 2Mehrere Aufträge im Insolvenzverfahren, wie bisherige Regelung.
§ 83 Abs. 1Vorb. 4 Abs. 3Hauptverhandlung in Strafsachen. ACHTUNG: Vollständig neue Gebührenstruktur in Strafsachen !
§ 83 Abs. 1 Nr. 1VV 4118, 4119, 4120, 4121Erster Rechtszug vor dem OLG, Schwurgericht etc.
§ 83 Abs. 1 Nr. 2VV 4112, 4113, 4114, 4115Verfahren vor der Großen Strafkammer etc.
§ 83 Abs. 1 Nr. 3VV 4106, 4107, 4108, 4109Verfahren vor dem Schöffengericht, Strafrichter
§ 83 Abs. 2VV 4108, 4114, 4120Verhandlung an mehreren Kalendertagen
§ 83 Abs. 3Vorb. 4 Abs. 4, VV 4107, 4109, 4113, 4115, 4119, 4121Bei inhaftiertem Beschuldigten
§ 84 Abs. 1VV 4100, 4101 (Grundgebühr), 4104, 4105 (Verfahrensgebühr)Verfahren außerhalb der Hauptverhandlung
§ 84 Abs. 2, Abs. 3VV 4141Mitwirkung an Erledigung vor der Hauptverhandlung
§ 85 Abs. 1VV 4124, 4125, 4126, 4127Berufungsverfahren
§ 85 Abs. 2VV 4126, 4127Mehrtägige Hauptverhandlung
§ 86 Abs. 1VV 4130, 4131, 4132, 4133Revisionsverfahren
§ 86 Abs. 2VV 4132, 4133Mehrtägige Hauptverhandlung
§ 87Vorb. 4.1 Abs. 2Abgeltungsbereich der Pauschalgebühr
§ 88 S. 1, S. 2VV 4142Einziehung, neue Gebühr nach Gegenstandswert
§ 89VV 4143, 4144Vermögensrechtliche Ansprüche
§ 90§ 17 Nr. 12, VV 4136, 4137, 4138, 4139, 4140Wiederaufnahmeverfahren
§ 91 Nr. 1Vorb. 4.3 Abs. 1, VV 4302Einzelne Beistandsleistungen
§ 91 Nr. 2VV 4301Einzelne Beistandsleistungen
§ 91 Nr. 3VV 4300Unterzeichnung einzelner Schriften
§ 92Vorb. 4.3 Abs. 3 u. 4Die selbe Angelegenheit und Anrechnungsvorschriften
§ 93VV 4303Gnadensachen
§ 94 Abs. 1Vorb. 4 Abs. 1Privatklageverfahren
§ 94 Abs. 2§ 16 Nr. 14Widerklage bei Privatklage
§ 94 Abs. 3VV 4146Einigungsgebühr bei Privatklage
§ 94 Abs. 4VV 4301 Nr. 1Isolierte Anfertigung der Privatklage
§ 94 Abs. 5Vorb. 4 Abs. 1Beistand beim Sühneversuch nach § 380 StPO
§ 95Vorb. 4 Abs. 1Vertretung der Nebenklage
§ 96Vorb. 4 Abs. 5Gesonderte Gebühr bei Rechtsmitteln gegen KFB und ZV


Diese Auflistung erhebt keinen Anspruch auf Richtigkeit und Vollständigkeit !
Selbstverständlich wurde sie eingehend geprüft, die Richtigkeit kann dennoch nicht garantiert werden.



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