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Abrechnung nach BRAGO oder RVG

Rund um die bis 30.06.2004 geltende BRAGO

Abrechnung nach BRAGO oder RVG

Beitrag-Nr.#1  Beitragvon strohblume » 24.02.2016, 08:36

Guten Morgen zusammen,

habe hier einen etwas für mich schwierigen Abrechnungsfall auf dem Tisch. Folgender Sachverhalt:

Mandant hatte im Jahr 2003 einen Unfall im Ausland. Die Sache wurde damals gerichtlich geklärt und auch ein gerichtlicher Vergleich geschlossen, wonach die Versicherung an den Mandant fortlaufend Differenzzahlungen zum vorherigen Lohn des Mandanten zahlen soll.

Die Zahlungen erfolgten auch bis dato. Nunmehr wurde ein außergerichtlicher Vergleich mit der ausländischen Versicherung geschlossen, wonach der Mandant noch einen Abschlussbetrag erhält und damit die Sache erledigt. Wir haben stets als Korrespondenzanwalt fungiert.

Nun müsste ja gegenüber der Rechtsschutz nochmals abgerechnet werden und zwar eine Korrespondenzgebühr für das seit Jahre außergerichtliche Tätigwerden über dem Streitwert des bislang gezahlten Betrages sowie eine außergerichtliche Einigungsgebühr über den Vergleichsbetrag.

Kann mir jemand helfen, welche Gebührensätze ich hier ansetzen muss und ob die Sache noch nach BRAGO oder nach RVG abgerechnet werden muss?
Liebe Grüße Strohblume
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Beitrag-Nr.#2  Beitragvon Anahid » 24.02.2016, 09:05

Kann ich so nicht beurteilen. 2013 war der Wechsel ins RVG. Die Frage ist also, wann Ihr in der Sache erstmals tätig geworden seid. Kommt ja nicht drauf an, wann der Unfall war, sondern wann Ihr beauftragt wurdet.
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Re: Abrechnung nach BRAGO oder RVG

Beitrag-Nr.#3  Beitragvon Pepples » 24.02.2016, 09:14

:pfeif Das RVG gibt's seit 2004. 2013 war nur eine Reform. ;)
Ich hab keine Macken ... Bild ... das sind Special Effects!
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Re: Abrechnung nach BRAGO oder RVG

Beitrag-Nr.#4  Beitragvon strohblume » 24.02.2016, 09:48

- beauftragt wurden wir 2003
- das Gerichtsverfahren war 2008 beendet und das Verfahren wurde abgerechnet

- anschließend haben wir bis heute die Korrespondenz mit der ausländischen Anwältin geführt und die Beträge bei dieser eingefordert
Liebe Grüße Strohblume
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Re: Abrechnung nach BRAGO oder RVG

Beitrag-Nr.#5  Beitragvon Anahid » 24.02.2016, 10:21

Ist für mich eine Tätigkeit im Rahmen der ZV, da nach dem Urteil. Neue Angelegenheit und damit RVG. Damit sind wir dann bei der Nr. 3400 RVG.
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Re: Abrechnung nach BRAGO oder RVG

Beitrag-Nr.#6  Beitragvon strohblume » 24.02.2016, 10:41

Jedoch ist die Abrechnung dann nach dem alten RVG vorzunehmen, oder?

Ich rechne somit aus dem Streitwert der bislang gezahlten Beträge die Nr. 3400 RVG ab und nach dem geschlossenen Vergleichsbetrag eine 1,5 Gebühr Nr. 1000 RVG ab???
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Re: Abrechnung nach BRAGO oder RVG

Beitrag-Nr.#7  Beitragvon Anahid » 24.02.2016, 11:14

Nein, so leicht ist das nicht. Der Vergleichsbetrag stellt keinen Streitwert dar. Auch nicht die bereits gezahlten Beträge. Hier gibt es ein Urteil, wonach monatliche Beträge gezahlt werden müssen. Der Streitwert ist also nach der Geltendmachung laufender Beträge zu berechnen. Da ich nicht weiß, um welche "Differenzahlungen" es geht, weiß ich auch nicht, wie hier der Streitwert zu bemessen ist. Ich würde jetzt erst einmal von dem 3,5fachen Jahreswert der monatlichen Beträge ausgehen (§ 9 ZPO). Danach wäre dann eine 0,3 nach 3400 und eine 1,5 nach 1000 nach altem RVG abzurechnen.
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Re: Abrechnung nach BRAGO oder RVG

Beitrag-Nr.#8  Beitragvon strohblume » 25.02.2016, 09:28

Der Mandant hat von der Versicherung immer die Differenz von der derzeit gezahlten Rente zur vormaligen Lohnzahlung erhalten. Die Beträge sind auch nicht immer gleich, da ja die Rente gelegentlich erhöht wurde. Weiterhin hat die Versicherung auch die Kosten für Physiotherapie übernommen.

Ich kann also nicht sagen, dass der Betrag der monatlichen Beträge stets beispielsweise 500,00 € gewesen ist.
Oder kann ich hier den Jahreswert von beispielsweise dem letzten Jahr annehmen und die gezahlten Physiotherapiekosten hinzurechnen und diesen Betrag mal 3,5 nehmen?

Der jetzt abschließend gezahlte Vergleichsbetrag hat keinerlei Auswirkungen auf dem Streitwert der Einigungsgebühr?
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Re: Abrechnung nach BRAGO oder RVG

Beitrag-Nr.#9  Beitragvon Anahid » 25.02.2016, 10:49

Der Streitwert eines Vergleichs richtet sich nach dem was erledigt wurde, nicht nach dem Vergleichsbetrag.

Wenn die Werte schwanken, aber immer Physiotherapie auch in den Jahren zuvor angefallen ist, dann würde ich tatsächlich den im letzten Jahr insgeamt bezahlten Betrag nehmen und den mal 3,5 als Gegenstandswert zugrunde legen.
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Re: Abrechnung nach BRAGO oder RVG

Beitrag-Nr.#10  Beitragvon strohblume » 25.02.2016, 11:29

Danke für Deine Hilfe ...

Mein Chef wird jetzt aber nicht erfreut sein, dass der abgeschlossene Vergleich, welcher ja auch sehr aufwendig gewesen ist mit auszuarbeiten, keine Auswirkung auf dem Gegenstandswert hat.
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